OLG Koblenz Beschluss vom 18.08.2010 - 5 W 450/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Gerichtsstandsbestimmung von Amts wegen bei Erstreckung auf einen weiteren Beklagten. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch am Ort des schädlichen Erfolgs

Leitsatz (amtlich)

1. Nimmt der Patient zunächst nur den mit der Erstversorgung befassten Notarzt auf Schadensersatz in Anspruch und stellt sich stattdessen ein Fehlverhalten des in einem anderen Landgerichtsbezirk gelegenen Krankenhauses heraus, in das der Kläger verlegt wurde, kann das Krankenhaus nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in das Verfahren gegen den Notarzt hineingezogen werden.

2. Tritt das schädliche Ergebnis einer in mehreren Schritten und an verschiedenen Orten erfolgten Heilbehandlung erst nach der Krankenhausentlassung am Wohnort des Patienten zutage, kann dort für alle Anspruchsgegner der Gerichtsstand des § 32 ZPO begründet sein.

Verfahrensgang

LG Bad Kreuznach (Entscheidung vom 05.07.2010; Aktenzeichen 2 O 322/08)

Tenor

• 1.

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden PKH - Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 5. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

• 2.

  Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Kläger, dessen Wohnsitz bei Prozessbeginn im Bezirk des Landgerichts Koblenz lag, nimmt den Beklagten mit der seit Oktober 2008 bei dem Landgericht Bad Kreuznach anhängigen Klage unter anderem auf Zahlung materiellen und immateriellen Schadensersatzes in Anspruch. Eine vom beklagten Arzt am 1. Januar 2008 vorgenommene Medikamentenapplikation im Bereich der Lendenwirbelsäule soll zu dauerhaften multiplen Ausfällen und Beschwerden des Patienten geführt haben. Noch am selben Tag wurde der Kläger in das Krankenhaus in Z. aufgenommen, dessen Trägerin eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in D. (Landgerichtsbezirk Koblenz) ist.

Der gerichtliche Sachverständige gelangte zu der Auffassung, dem beklagten Arzt sei kein vorwerfbares Fehlverhalten anzulasten. Der heutige Befund beruhe nicht auf der Intervention des Beklagten, sondern auf einem thrombotischen Verschluss einer Rückenmarksarterie, was möglicherweise bei einer MRT - Untersuchung im Krankenhaus hätte erkannt werden können.

Der Kläger beabsichtigt daher, mit einer Klageerweiterung die Trägerin des Krankenhauses in Z. gesamtschuldnerisch neben dem Erstbeklagten in Anspruch zu nehmen. Hierfür hat er um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Dem ist die Krankenhausträgerin unter anderem mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Bad Kreuznach entgegen getreten.

Das Landgericht hat den PKH - Antrag für die Klageerweiterung mit der Begründung abgelehnt, der Anspruchsteller beabsichtige, einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren einzuführen, für den das Landgericht Bad Kreuznach aber örtlich nicht zuständig sei.

Das bekämpft die zulässige sofortige Beschwerde ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer meint, das Landgericht hätte seiner "Anregung" folgen und die Sache "von Amts wegen" dem Oberlandesgericht zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit vorlegen müssen.

Damit kann der Antragsteller im vorliegenden PKH - Beschwerdeverfahren nicht durchdringen. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht von Amts wegen auf Vorlage des mit der Sache befassten Gerichts ergehen, sondern setzt einen Antrag des Klägers voraus ( vgl. BGH NJW - RR 1991, 767 m.w.N. ). Daran fehlt es hier. Nur in den Fällen des negativen Kompetenzkonflikts ( § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ) ist ein Bestimmungsverfahren auch ohne Antrag für zulässig erachtet worden ( vgl. BGH NJW 1979, 1048 m.w.N. ). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die durch den negativen Kompetenzkonflikt herbeigeführte Hemmung des Verfahrens möglichst ohne Verzögerung durch Bestimmung des zuständigen Gerichts beendet werden soll. Diese Rechtsprechung darf jedoch nicht auf die Fälle des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO übertragen werden, da es dort an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt. Die ZPO gibt dem Kläger die Möglichkeit, mehrere Beklagte nicht als Streitgenossen, sondern getrennt vor verschiedenen Gerichten zu verklagen, sofern entsprechende Gerichtsstände gegeben sind. Für ein solches Vorgehen kann der Kläger die verschiedensten anerkennenswerten Gründe haben, die durchaus auch prozesswirtschaftlicher Natur sein können ( z.B. die Nähe von Beweismitteln, die nicht für jede seiner Klagen von Bedeutung sind ). Das Interesse des Beklagten, zusammen mit anderen Streitgenossen verklagt zu werden, wird von der Prozessordnung nicht geschützt ( vgl. BGH NJW 1987, 439 und NJW 1990, 2751, 2752 ). Mit dieser von der ZPO gewollten Entscheidungsfreiheit des Klägers, vor welches der zuständigen Gerichte er seine Klage bringen will, stünde es in Widerspruch, wenn es zugelassen würde, dass ein Gericht, bei dem eine von mehreren danach zulässigen Klagen anhängig gemacht worden ist, statt dem Verfahren Fortgang zu geben, auch ohne Antrag des Klägers - gegebenenfalls sogar gegen seinen Willen - durch Aktenvorlage ei...