OLG Karlsruhe Beschluss vom 31.03.2006 - 20 UF 145/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe für lediglich verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung in der zweiten Instanz

Leitsatz (redaktionell)

Im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auch ohne Gegnerstellung Prozesskostenhilfe für eine sinnvolle Verfahrensbeteiligung bewilligt werden. Dies gilt nicht für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder dem Rechtsmittel widersetzt noch das Verfahren sonst irgendwie fördert. Einem Beteiligten, der sich dem zu seinen Lasten eingelegten Rechtsmittel nicht widersetzt, ist jedenfalls im Umfang der notwendigen Kosten für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer eventuellen Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Normenkette

ZPO §§ 114-115, 119

Verfahrensgang

AG Bruchsal (Urteil vom 11.08.2005; Aktenzeichen 2 F 223/02)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 24.05.2006; Aktenzeichen 2 ARs 199/06, 2 AR 102/06)

Tenor

I. Der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Antrags - Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug bewilligt mit der Maßgabe, dass hiervon die gesetzlichen Gebühren ihres Prozessbevollmächtigten nur bis zur Höhe der Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nach Nr. 2200 des Vergütungsverzeichnisses (Anl. 1 zum RVG) umfasst sind.

II. In diesem Umfang wird der Antragsgegnerin Rechtsanwalt Zöller, Wiesloch beigeordnet.

III. Die Antragsgegnerin hat ab 1.5.2006 monatliche Raten i.H.v. 30 EUR - insgesamt jedoch nicht mehr als 37 Raten - auf die Prozesskosten an die Landeskasse zu zahlen.

Gründe

I. Das AG - FamG - Bruchsal hat mit Verbundurteil vom 11.8.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs hat die beteiligte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) form- und fristgerecht befristete Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, den im Rahmen des analogen Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) zu Lasten des bei der VBL bestehenden Versorgungsanrechts der Antragsgegnerin zu berücksichtigenden Betrag von 9 EUR auf 30,17 EUR zu erhöhen, da das AG entgegen der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2004, 1474) die bei Ehezeitende bereits bezogene Zusatzversorgungsrente der Antragsgegnerin fehlerhaft als statisch bewertet habe. Die Antragsgegnerin hat durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12.10.2005 Stellung genommen und mitgeteilt, dass nach ihrer Auffassung unter Berücksichtigung der in der Beschwerdeschrift bereits zitierten Entscheidung des BGH der Beschwerde stattzugeben sein dürfte. Zugleich hat die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten beantragt.

Der Senat hat der Beschwerde mit Beschluss vom 9.2.2006 stattgegeben.

II. Prozesskostenhilfe ist gem. §§ 114, 119 ZPO nur im Umfang der notwendigen Aufwendungen für die Prüfung der Erfolgsaussicht der von der VBL eingelegten Beschwerde zu bewilligen; im Übrigen ist der Antrag zurückzuweisen.

Nach §§ 114, 119 ZPO wird Prozesskostenhilfe bewilligt für die Rechtsverfolgung oder die Rechtsverteidigung. Somit kann in zweiter Instanz Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur für den Rechtsmittelführer oder den Rechtsmittelgegner bewilligt werden (ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1754).

Zwar kann in FGG-Familiensachen im Hinblick auf den dort geltenden Amtsermittlungsgrundsatz auch ohne Gegnerstellung Prozesskostenhilfe für eine sinnvolle Verfahrensbeteiligung bewilligt werden, wobei ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 114 ZPO Rz. 18). Dies gilt aber nicht für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder der Beschwerde widersetzt noch das Verfahren sonst irgendwie fördert (Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rz. 57; Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 14 Rz. 7; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1754; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1092).

Ausgehend von der gesetzlichen Wertung der §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO muss allerdings einem Beteiligten, der sich letztendlich dem zu seinen Lasten eingelegten Rechtsmittel nicht widersetzt, Prozesskostenhilfe zumindest für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer eventuellen Rechtsverteidigung gewährt werden. Zwar ist abweichend von § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen ein offensichtlich begründetes Rechtsmittel nicht zu bewilligen (vgl. nur Zöller/Philippi § 119 Rz. 56). Ist die offensichtliche Begründetheit des Rechtsmittels aber nicht schon für die Partei selbst, sondern lediglich mit anwaltlicher Hilfe zu erkennen, so müssen die Aufwendungen für die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sein. Für diese Prüfung entsteht eine Anwaltsgebühr nach Nr. 2100 des Vergütungsverzeichnisses (Anl. 1 zum RVG).

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall Prozesskostenhilfe lediglich in Höhe der genannten Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu bewilligen. Da sie weder ei...