OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.03.2001 - 5 WF 14/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zugewinnausgleich. Prozesskostenhilfe-Beschwerde

Verfahrensgang

AG Donaueschingen (Beschluss vom 20.12.2000; Aktenzeichen 22 F 371/00)

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Amtsgerichts –Familiengericht– Donaueschingen vom 20.12.2000 (22 F 371/00) dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe für die (vollständige) Geltendmachung einer Zugewinnausgleichsforderung von 15.225,75 DM bewilligt wird.

Tatbestand

I.

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde dagegen, dass ihr das Familiengericht für einen Teil der geltend gemachten Zugewinnausgleichsforderung Prozesskostenhilfe versagt hat.

Die Parteien haben am 28.06.1985 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde am 20.11.1999 zugestellt. Die Ehe ist mittlerweile rechtskräftig geschieden. Die Klägerin macht eine Zugewinnausgleichsforderung von 15.225,75 DM gegen den Beklagten geltend und hat insoweit Prozesskostenhilfe beantragt.

Der Beklagte rechnet seinem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB einen PKW Fiat Punto hinzu, den er von seinen Eltern Ende 1997/Anfang 1998 als Geschenk erhalten hat. Das Fahrzeug hatte damals einen Wert von 11.000,– DM. Der Beklagte erhielt ihn als Ersatz für den zuvor von ihm genutzten PKW VW Jetta, welcher zum damaligen Zeitpunkt alt, abgefahren und nicht mehr fahrtauglich war. Der Beklagte benutzte den PKW Fiat Punto in der Folgezeit alleine, insbesondere für Fahrten zu seiner damaligen Arbeitsstelle in Ulm. Die Parteien besaßen darüber hinaus noch ein gemeinsames Fahrzeug, einen PKW VW Passat.

Der Beklagte ist der Auffassung, der Wert des PKW Fiat Punto sei seinem Anfangsvermögen hinzuzuzählen. Mit der Schenkung habe keine Leistung zur Deckung seines laufenden Lebensbedarfes erbracht werden sollen; sie sei nach den Gesamtumständen nicht zu den Einkünften i.S.d. § 1374 Abs. 2 BGB zu rechnen. Die Ausnahmevorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB für „Einkünfte” würde zur Regel, wenn dazu auch einmalige Schenkungen zählen würden.

Die Klägerin vertritt dagegen die Auffassung, die Ausnahmeregelung des § 1374 Abs. 2 BGB für „Einkünfte” könne auch auf einmalige Zuwendungen zutreffen. Der PKW Fiat Punto sei dem Beklagten als reiner Gebrauchsgegenstand zugewendet worden und habe der ehelichen Lebensführung dienen sollen. Zuwendungen zur Bestreitung der ehelichen Lasten und zur Verwendung für die laufenden Haushaltsbedürfnisse seien als „Einkünfte” gemäß § 1374 Abs. 2 BGB nicht dem Anfangsvermögen zuzuordnen. Dies sei in der Rechtsprechung für größere Geldzuwendungen von Eltern zur Finanzierung eines PKW-Erwerbs bereits entschieden worden. Dementsprechend müsse auch die Schenkung des Fiat Punto an den Beklagten den „Einkünften” i.S.d. § 1374 Abs. 2 BGB zugerechnet werden. Daß die Schenkung nicht der Vermögensbildung gedient habe, sondern der Deckung des laufenden Lebensbedarfes ergebe sich schon daraus, dass es sich um ein Ersatzfahrzeug für den VW Jetta des Beklagten gehandelt habe und der Beklagte ihn für die täglichen Fahrten zu seiner Arbeitsstelle benutzt habe. Da das Fahrzeug damit der Sicherung des Familienunterhaltes gedient habe, handele es sich um den klassischen Fall eines Gebrauchs- bzw. Verbrauchsgegenstandes.

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 20.12.2000 das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen, soweit sie eine Zugewinnausgleichsforderung von mehr als 9.688,76 DM geltend macht. Der PKW Fiat Punto sei gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des Beklagten mit einem indexierten Wert von 11.073,97 DM zuzurechnen und vermindere damit die Zugewinnausgleichsforderung, welche mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könne, auf 9.688,76 DM. Die einmalige Schenkung eines PKW habe das Vermögen der Parteien mehren sollen und sei nicht zu ihren Einkünften zu rechnen gewesen. Soweit sich die Klägerin auf eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (FamRZ 84, 276) berufe, habe ihr ein wesentlich anderer Fall zugrunde gelegen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde. Unerheblich für die Qualifizierung als „Einkünfte” i.S.d. § 1374 Abs. 2 BGB sei, ob es sich um einmalige oder um regelmäßige Leistungen handele. Der als Ersatz für den permanent defekten PKW VW Jetta geschenkte PKW Fiat Punto sei ein klassischer Verbrauchsgegenstand. Er habe der Sicherung des Familienunterhalts (Fahrten zur Arbeitsstelle) gedient und nicht der Vermögensbildung.

Der Beklagte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Anders als bei Geldzuwendungen sei die Zuwendung eines körperlichen Gegenstandes von vornherein nicht zum Verbrauch bestimmt. „Einkünfte” i.S.d. § 1374 Abs. 2 BGB seien bereits begrifflich als regelmäßige Geldzuwendungen zu verstehen. Andernfalls müsse auch die Zuwendung eines Möbelstückes, eines Hauses usw. als der Deckung laufenden Lebensbedarfs dienend angesehen werden, was zu einer uferlosen Ausdehnung des Begriffes der „Einkünfte” führen würde.

Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe

II...