OLG Hamm 18 U 35/13
 

Verfahrensgang

LG Bochum (Urteil vom 20.02.2013; Aktenzeichen 13 O 32/11)

 

Tenor

Der Berufungsantrag zu 1. ist im Umfang von 3.463,80 EUR nebst anteiliger Zinsen durch den am 19.11.2015 festgestellten Teilvergleich erledigt.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das am 20.2.2013 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

A. Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte derzeit noch Ausgleichsansprüche aus § 89b HGB bzw. in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift.

Sie betrieb aufgrund des "C Tankstellen- und C Store-Konzeptvertrages" (im Folgenden: Tankstellenvertrag) vom 4.6.2008 die Station der Beklagten an der T-Straße in T2. Dieser Vertrag lautet auszugsweise wie folgt:

C Tankstellen- und C Store-Konzeptvertrag

(Tankstellenvertrag)

...

III. C Store-Konzept

12. Grundlagen

12.1 C hat unter der Bezeichnung "C Store" bundesweit ein qualitativ hochwertiges... Sortiment in den verschiedenen Bereichen (Food und Nonfood) definiert, das in einem einheitlichen, typischen Gesamter- scheinungsbild angeboten wird. Dieses Sortiment ist die Grundlage für den Aufbau, die Struktur, die Qualität und den Erfolg des C Store- Konzeptes...

12.2 Partner und C sind sich darüber einig, dass die einheitliche Anwen- dung des C Store-Konzeptes von entscheidender Bedeutung für den

Erfolg des Konzeptes ist... Die Vertragsparteien stimmen überein, dass dieses voraussetzt, dass auch der Partner die Grundsätze des C Store-Konzeptes beachtet...

...

12.4... Partner entscheidet aufgrund seiner Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse über das konkrete Angebot. Er wird dabei die Grundsätze des C Store-Konzeptes beachten. Partner legt die Endverkaufspreise selbstverantwortlich fest, mit Ausnahme für die Agentur- und Kommissionswaren.

12.5 Partner betreibt das Einzelhandelsgeschäft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als "C Store", soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. C wird dem Partner bestimmte Lieferanten empfehlen oder selbst als Anbieter auftreten. Partner ist jedoch in der Auswahl seiner Lieferanten frei.

13. Petit Bistro

...

16. Kommissionsgeschäft

16.1 Partner beteiligt sich an den von C angebotenen Aktionen mit ausgewählten Aktionswaren, die üblicherweise nicht zu dem empfohlenen Sortiment gehören. Die Aktionswaren werden im Namen des Partners aber für Rechnung des Kommittenten verkauft.

...

16.6 Partner erhält von C eine Provision vom Netto-Verkaufspreis der Aktionswaren zuzüglich Umsatzsteuer...

...

IV. Waschgeschäft

17. C SuperWash

17.1 C hat ein Systemwaschgeschäft unter der Bezeichnung "C SuperWash" entwickelt. Es zeichnet sich insbesondere durch einheitliche technische und optische Ausstattung der... Anlagen aus. Das System beinhaltet weiterhin ein von C herausgegebenes und mit namhaften Herstellern entwickeltes Wasch- und Reinigungschemie-Programm. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass zur Wahrung eines einheitlichen Außenauftritts auch die angebotenen Waschprogramme einheitlich sein sollten.

17.2 C überlässt Partner eine Waschhalle einschließlich Autowaschanlage und Nebenaggregaten. Partner wird diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung unter der Bezeichnung "C SuperWash" betreiben.

...

18. Grundlagen Waschgeschäft

18.1 Partner trägt die wasserrechtliche Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb der Waschhalle/Portalwaschanlage... Zur Erzielung optimaler Waschergebnisse, zur Sicherung eines einwandfreien Betriebsablaufes und zur Erreichung größtmöglichen Gewässerschutzes wird Partner nur geeignete Wasch-, Konservierungs- und Reinigungsmittel verwenden, z.B. die C Waschchemie-Serien. C behält sich das Recht vor, zur Abwendung von Schäden die Nutzung von einzelnen Produkten und/oder Lieferanten auszuschließen.

...

V. Entgelte

20. Provision

...

21. Pachten

21.1 Für die Überlassung des Geschäftsbetriebs zahlt Partner eine Pacht gemäß den nachfolgenden Grundsätzen

...

f)... In den Sternegruppen 2 bis 7 Sterne beträgt die Umsatzpacht auf

Nettoumsätze mit

  • Tabakerzeugnissen...
  • allen anderen Waren aus dem Shopsortiment...
  • Autowaschanlage:

sofern die Autowaschanlage von C gestellt wird 45,0 %,...

...

Die Klägerin hatte diese Station zuvor bereits von Anfang 2004 bis zum 1.6.2007 geführt; vom Herbst 2004 bis Anfang Juli 2008 führte sie (teilweise) parallel eine weitere Station der Beklagten in D, auf die sich der Tankstellenvertrag vom 17.9.2004 bezog. Ebenfalls unter dem 4.6.2008 (K30) schlossen die Parteien eine "Vereinbarung (Vertragsbeendigung im gegenseitigen Einvernehmen, Übernahme einer neuen Tankstelle)", auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Schließlich kam es unter dem 4.6.2008 noch zur beiderseitigen Unterzeichnung einer "Vereinbarung E-Loading über den Verkauf von elektronischen Prepaid-Mobilfunkguthaben und Prepaid-Services" (im Folgenden: "Vereinbarung E-Loading"), der zufolge die Klägerin von C eine umsatza...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge