OLG Hamm Urteil vom 09.10.2007 - 4 U 45/07

Verfahrensgang

LG Essen (Entscheidung vom 20.12.2006; Aktenzeichen 41 O 94/06)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beklagte wirbt für das Produkt "J" im Internet gemäß der Anlage K 2 zur Klageschrift, mit dem Werbeflyer gemäß Anlage K 3 und mit der Werbebroschüre mit dem Titel "In jedem Körper steckt eine schlanke Person" gemäß Anlage K 4.

In diesen Werbemitteilungen finden sich verschiedene Ausführungen, die der Kläger für irreführend hält und die im Tenor des angefochtenen Urteils aufgelistet sind.

Der Kläger hat behauptet, dass das Produkt nicht die dort ausgelobten Wirkungen habe. Es entspreche gesicherter und unbestrittener Erkenntnis, dass eine nachhaltige Reduzierung des Körpergewichts nur dadurch möglich sei, dass die Kalorienzufuhr nachhaltig eingeschränkt werde. Der Mensch müsse, wenn er abnehmen wolle, weniger Energie zu sich nehmen, als er verbrenne. Dagegen erweckten die beanstandeten Werbeaussagen den Eindruck, dass durch das beworbene Mittel der Übergewichtige auch ohne Essensreduzierung abnehmen könne, also ohne eine Diät durchführen zu müssen.

Aufgrund dieser Zweckbestimmung sei das beworbene Mittel zudem auch als Präsentationsarzneimittel einzuordnen, so dass auch schon von daher der Unterlassungsanspruch begründet sei.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 20. Dezember 2006 die Beklagte antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "J" wie folgt zu werben:

• 1.

  "Vergessen Sie alles, was Sie bisher über das Abnehmen gelesen oder gehört haben. Die meisten Diäten funktionieren einfach nicht, weil sie die Intelligenz des Fettstoffwechsels nicht "verstehen". Diese haben aber Wissenschaftler jetzt entschlüsselt und das Resultat ist: Sie brauchen keine Diät, um Ihr Gewicht zu kontrollieren. Jeder Mensch besitzt nämlich körpereigene Hormone, die wunderbar auf natürliche Art und Weise Fett "fressen". Sie müssen lediglich diese Hormone aktivieren.

  Genau das tut unsere Weltneuheit "J". Dabei berücksichtigt J, dass innerhalb von 24 Stunden, im Laufe des Tages und der Nacht, unser Stoffwechsel verschiedene fettfressende Hormone produziert. Deshalb gibt es eine Kapsel für morgens, mittags und abends - mit unterschiedlichen Rezepturen zur Unterstützung der jeweiligen, körpereigenen Schlankheitshormone.",

• 2.

  "Schluss mit dem Diätwahn!

  ...

  Alle kalorienreduzierten Diäten sind in sich widersprüchlich. Sie zwingen zwar das Gewebe, Kohlenhydrate, Eiweiß oder auch Fett für die Energiegewinnung freizugeben, gleichzeitig sperren sie aber die Fettzellen zu, oder sie blockieren sogenannte lipolytische, also Fett freisetzende Mechanismen.

  Seit es Analysegeräte gibt, mit denen Wissenschaftler das Leben einer Fettzelle wie durch eine Riesenlupe genau beobachten können, gibt es verblüffende Erkenntnisse zum Übergewicht. Und diese Erkenntnisse gibt all denjenigen neue Hoffnung, die sich mit dem leidigen Thema Gewichtskontrolle nicht abfinden möchten. Und noch schöner: Die Pfunde können sogar schmelzen, die schlanke Linie kann sich wieder formen und erhalten bleiben. Und dieses alles auf völlig natürliche Weise. Vergessen Sie deshalb alles, was Sie bislang über das "Abspecken" gelesen oder gehört haben, es ist wirklich veraltet!".

• 3.

  "Sie müssen also lediglich die Sprache des Stoffwechsels sprechen, seine Codes und Mechanismen benutzen, um spielend leicht auf natürliche Weise Fettgewicht zu verlieren. Und genau das können die üblichen kalorienreduzierten Diäten eben nicht. Sie sind in einem Unverständnis gegenüber der Intelligenz des Fettstoffwechsels entstanden. Dementsprechend bleiben die Diäten chancenlos vor den fest verriegelten Fettzellen. Den Schlüssel, der sie öffnet, bekommen sie nie in die Hand.",

• 4.

  "Von Natur aus schlank

  Schauen Sie doch einmal ins Tierreich. Sind frei lebende Tiere in der Natur übergewichtig? Nein. Hunderttausende Tierarten, von der kleinen Ameise bis zur Giraffe, hat Mutter Natur in zwei bis drei Milliarden Jahren geschaffen und keine davon ist dick. Der Grund: Tiere in freier Natur fressen naturbelassene Nahrung mit den richtigen Substanzen für ihre Schlankheitsgene. Anders würde es auch nicht gehen. Denn mit Übergewicht wäre kein Tier in der freien Natur überlebensfähig.

  Ist Ihnen eben ein wichtiges Wort aufgefallen? Schlankheitsgene! Mutter Natur hat alle Lebewesen - auch den Menschen - mit diesem Schlankheitsgen ausgestattet. Das ist auch gut so - sonst wären wir früher nämlich schnell zur Beute von Raubtieren geworden. Denn mit einem dicken Bauch bei Gefahr schnell zu flüchten, ist schon eher problematisch

  Un...