Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentum. Streupflicht als Teil der gemeinschaftlichen Verwaltung. Heranziehung der Wohnungseigentümer zur Streupflicht

 

Orientierungssatz

1. Die Streupflicht hinsichtlich des gemeinschaftlichen Grundstücks (Hauszugänge, Garagenzufahrt u dergl) sowie des angrenzenden öffentlichen Gehweges fällt in den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (WoEigG § 21 Abs 1).

2. Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluß (zB mehrheitlich beschlossene Hausordnung), sondern nur aufgrund einer Vereinbarung zur tätigen Mitwirkung bei der Erfüllung der Streupflicht - sei es durch eigenhändige Tätigkeit oder durch Beauftragung eines Dritten - herangezogen werden (Anschluß KG Berlin, 1977-04-15, 1 W 1151/77, Rpfleger 1978, 146; Anschluß OLG Hamm, 1980-02-05, 15 W 277/79, OLGZ 1980, 261).

 

Normenkette

WoEigG § 21 Abs. 1, 3, § 16 Abs. 2; BGB § 823

 

Verfahrensgang

LG Bochum (Entscheidung vom 03.02.1981; Aktenzeichen 7 T 412/80)

 

Fundstellen

Haufe-Index 541633

NJW 1982, 1108

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge