OLG Hamm Beschluss vom 21.11.2012 - I-15 W 338/12

Leitsatz (amtlich)

1) Miterben eines Nachlasses, zu dem ein Anteil an einer Erbengemeinschaft gehört, können die Entscheidung über die Abgabe einer Erklärung, die der Auseinandersetzung dieser anderen Erbengemeinschaft dient (hier: Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages) im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mehrheitlich mit Wirkung auch im Außenverhältnis treffen.

2) Es besteht deshalb kein Bedürfnis für die Bestellung eines Nachlasspflegers, dessen Aufgabe lediglich darin bestehen soll, im Rahmen der Erbengemeinschaft, in der diese Verwaltungsentscheidung zu treffen ist, eine Erklärung für eine nachverstorbene Miterbin abzugeben.

Normenkette

BGB §§ 1938, 1961

Verfahrensgang

AG Essen (Beschluss vom 05.06.2012; Aktenzeichen 153 VI 207/12)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.625 EUR festgesetzt.

Gründe

I.) Die Erblasserin, T S, ist im Mai 2009 unverheiratet und ohne Abkömmlinge verstorben. Eine letztwillige Verfügung ist nicht bekannt. Zu ihren gesetzlichen Erben würden ihr Vater und ihre Geschwister, darunter die Beteiligten zu 2) bis 8) zählen. Diese haben ab Juni 2010 sukzessive die Erbschaft ausgeschlagen und die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten. Die Beteiligten zu 2) bis 8) haben die Ausschlagung jeweils im Juli 2010 erklärt, die Anfechtung hingegen erst im Dezember 2010.

Die vorverstorbene Mutter der Erblasserin, Frau B S, ist von ihrem Ehemann, der Erblasserin und den Beteiligten zu 2) bis 8) beerbt worden. Zu dem Nachlass der Frau B S gehört ein 1/40-Erbanteil am Nachlass der Frau M. Weitere Miterbin nach Frau M ist u.a. die Beteiligte zu 1).

Die Beteiligte zu 1) hat beim Nachlassgericht die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nach T S beantragt, um dem Pfleger gegenüber den Auseinandersetzungsanspruch hinsichtlich des Nachlasses M durchsetzen zu können. Das AG hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Erben nach T S nicht ungewiss seien, weil die Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen der Beteiligten zu 2) bis 8) verfristet seien. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 2) bis 8) mit der Beschwerde.

II.) Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht hier § 59 Abs. 2 FamFG nicht entgegen. Denn hinsichtlich der Beteiligten zu 2) bis 8) gilt der Grundsatz, dass bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten die Beschwerdebefugnis aus verfahrensökonomischen Gründen auch auf diejenigen erstreckt wird, die den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung noch wirksam stellen könnten (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 2012, 441; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 59 Rz. 41).

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Bedenklich ist zwar, dass das AG nach dem gegenwärtigen Sachstand davon ausgegangen ist, dass die Beteiligten zu 2) bis 8) als Erben feststehen, und deshalb die Bestellung eines Nachlasspflegers nicht in Betracht kommt. Die Frage, ob die Annahme des AG auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruht, kann zur Zeit aber dahinstehen, da gegenwärtig ein Bedürfnis für die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht feststellbar ist.

Die Nachlasspflegschaft auf Antrag (§ 1961 BGB) setzt zwar kein Fürsorgebedürfnis i.S.d. § 1960 BGB voraus. Auf Seiten des jeweiligen Antragstellers muss jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen (Wildemann in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1961 BGB Rz. 6), d.h. der Nachlassgläubiger muss zur Rechtsverfolgung auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen sein. Dabei ist die Erforderlichkeit aus der Sicht des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen. Denn unbeschadet der Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. o.) können die Beteiligten zu 2) bis 8) mit der Beschwerde nur eigene Rechte geltend machen, nicht hingegen diejenigen der Beteiligten zu 1).

Die Beteiligen zu 2) bis 8) streben vorliegend die Bestellung eines Nachlasspflegers für den Nachlass T S zur Auseinandersetzung des Nachlasses M an. Für diese Auseinandersetzung ist es erforderlich, dass namens der Miterbengemeinschaft nach S, in deren Nachlass der Erbanteil nach M fällt, die entsprechenden Erklärungen abgegeben werden. Mit der hiesigen Erblasserin, T S ist nun eine der Miterbinnen nach S verstorben. Auch wenn man aber unterstellt, dass die Rechtsnachfolge nach T S ungeklärt ist, so führt dies doch nicht dazu, dass die Erbengemeinschaft nach S im Außenverhältnis handlungsunfähig und zur Mitwirkung an der Auseinandersetzung des Nachlasses M nicht in der Lage wäre.

Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (grundlegend BGHZ 183, 131 ff.) kann die Erbengemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses vielmehr Mehrheitsentscheidungen treffen (§ 1938 BGB). Dabei kann zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses auch die Realisierung eines zum Nachlass zählenden Anspruchs sein, wie die Einziehung einer Forderung (BGH, Beschl. v. 19.9.2012 - XII ZR 151/10). Eine vorherige Anhörung eines Minderheitsmiterben ist dabei keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH, a.a...