OLG Hamm Beschluss vom 15.10.2010 - II-4 WF 123/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zum Zusammenhang mit der Scheidung bei einer sonstigen Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

Leitsatz (amtlich)

Die Einordnung einer Streitigkeit als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfordert nur einen inhaltlichen, nicht auch einen zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe.

Normenkette

FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3

Verfahrensgang

AG Olpe (Beschluss vom 26.05.2010; Aktenzeichen 22 F 197/10)

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Olpe vom 26.5.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin an das AG zurückverwiesen.

Das AG wird angewiesen, das Verfahrenskostenhilfegesuch nicht wegen fehlender Zuständigkeit des AG - Familiengericht - Olpe zurückzuweisen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

I. Die seit 2004 voneinander geschiedenen Parteien sind Miteigentümer eines Hauses in E, das nach der Scheidung zunächst vom Antragsgegner bewohnt und später vermietet wurde. Inzwischen hat die Antragstellerin beim AG Dorsten die Teilungsversteigerung der Immobilie beantragt. Eine Innenbesichtigung des Objekts durch einen im Versteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen war bisher aus streitiger Ursache nicht möglich.

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren bei dem für den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners zuständigen Familiengericht Verfahrenskostenhilfe für verschiedene Anträge beantragt, mit denen sie u.a. Rechenschaftslegung, Ermöglichung einer Innenbesichtigung und die Löschung von Belastungen im Grundbuch erstrebt.

Das AG hat den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Familiengericht sei sachlich nicht zuständig. Zwar sei das Familiengericht nach

§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zuständig für aus der Ehe herrührende Ansprüche, die jedoch noch einen zeitlichen Bezug zur Ehe haben müssten. Hier gehe es um Ansprüche, die erst Jahre nach der Trennung und Scheidung entstanden sein. Zuständig sei angesichts des von der Antragstellerin angegebenen Streitwertes von 26.000 EUR auch nicht das AG, sondern das LG.

In ihrer hiergegen eingelegten Beschwerde vertritt die Antragstellerin weiterhin die Auffassung, es handele sich um eine Familiensache.

II. Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann nicht wegen fehlender Zuständigkeit des angerufenen Familiengerichts verneint werden. Das Rechtsmittel führt daher zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und einer Zurückverweisung der Sache an das AG.

1. Trotz der gem. §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 FamFG grundsätzlich bereits im Rahmen eines VKH-Prüfungsverfahren möglichen Entscheidung eines sog. negativen Kompetenzkonfliktes (vgl. dazu BGH NJW-RR 1994, 706) ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das AG die Frage der Zuständigkeit nicht vor der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag geklärt, sondern den Verfahrenskostenhilfeantrag beschieden hat.

Denn die Antragstellerin hat - auch hilfsweise - keinen Antrag auf Verweisung der Sache an das ggf. zuständige Gericht beantragt; da dies auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht geschehen ist, ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin auch nach einem (grundsätzlich gebotenen) Hinweis des AG keinen Verweisungsantrag gestellt hätte. Von Amts wegen kam eine Verweisung der Sache an ein anderes Gericht nicht in Betracht, denn § 281 Abs. 1 ZPO erfordert hierfür (anders als § 3 Abs. 1 FamFG) einen Antrag, und die Klärung von Zuständigkeitsfragen in Familienstreitsachen - zu denen gem. § 112 Nr. 3 FamFG auch die sonstigen Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG gehören - richtet sich gem. § 267 Abs. 2 FamFG nach den Vorschriften der ZPO.

2. Entgegen der Auffassung des AG handelt es sich bei der von der Antragstellerin eingeleiteten Streitigkeit jedoch um eine Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG, so dass das angerufene Familiengericht hier zuständig ist.

a) Zwar macht die Antragstellerin keine aus der Ehe herrührenden Ansprüche i.S.v. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG geltend, doch zu den sonstigen Familiensachen gehören gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG auch Verfahren, die Ansprüche zwischen ehemals miteinander verheirateten Personen im Zusammenhang mit der Trennung oder Ehescheidung betreffen. Im Verhältnis der ehemaligen Ehegatten zueinander erfasst Abs. 1 Nr. 3 u.a. Verfahren im Zusammenhang mit einer Miteigentumsgemeinschaft der Eheleute hinsichtlich der weiteren Nutzung, der Zahlung eines Nutzungsentgeltes, der Lastentragung und der Auflösung der Gemeinschaft (vgl. Giers in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 266 Rz. 14).

In der Literatur umstritten ist die Frage, ob neben einem inhaltlichen auch ein zeitlicher Zusammenhang mit der Ehe zu fordern ist (so Hüsstege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 266 FamFG Rz. 5). Die Gesetzesverfasser haben hie...