OLG Hamm Beschluss vom 12.08.2014 - 32 SA 48/14

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht.

2. Einer Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass der Kläger vor Stellung des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung auf Hinweis des Gerichts die Abtrennung des Verfahrens gegen einen Beklagten beantragt hat.

3. Die ausschließliche Zuständigkeit eines der Gerichte, die für die Zuständigkeitsbestimmung in Betracht kommen, führt nicht zwingend dazu, dass dieses Gericht als zuständig bestimmt wird; allerdings kommt der ausschließlichen Zuständigkeit bei der Auswahlentscheidung ein erhebliches Gewicht zu (im Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 1514, 1515).

Normenkette

ZPO § 36

Verfahrensgang

LG C.

Tenor

Als zuständiges Gericht wird das LG C bestimmt.

Gründe

A. Mit seiner beim AG M erhobenen und zunächst unter dem Aktenzeichen ... geführten Klage nimmt der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich nach klägerischer Darstellung am 27.7.2013 in der Innenstadt von M ereignet hat. Als sich der Kläger auf einer Bank setzte, soll diese nach hinten umgekippt sein. Durch das Unfallereignis habe er näher dargelegte Verletzungen und materielle Schäden erlitten. Er wirft der verkehrssicherungspflichtigen Beklagten zu 1. vor, die Bank nicht hinreichend mit dem Boden befestigt zu haben. Dem Beklagten zu 2. wirft er vor, zuvor mit einem Lieferwagen gegen die Bank gefahren zu sein, so dass diese nicht mehr standsicher gewesen sei. Die notwendige Absicherung der Bank habe der Beklagte zu 2. unterlassen.

Mit Beschluss vom 20.5.2014 hat das AG M die Parteien darauf hingewiesen, dass die Abtrennung des Verfahrens gegen die Beklagte zu 1. beabsichtigt sei. Das Gericht halte seine Zuständigkeit bezüglich der Klage gegen die Beklagte zu 1. für nicht gegeben. Mit Schriftsatz vom 2.6.2014 hat der Kläger beantragt, das Verfahren gegen die Beklagte zu 1. abzutrennen und an das zuständige Gericht zu verweisen. Zugleich hat er angekündigt, einen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu stellen.

Mit Beschluss vom 4.7.2014 hat das AG M das Verfahren gegen die Beklagte zu 1. abgetrennt. Dieses wird nunmehr unter dem Aktenzeichen ...1 geführt.

B. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO analog liegen vor.

I. Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die Beklagten verschiedene sachliche Zuständigkeiten begründet sind. Während für die Klage gegen die Beklagte zu 1. gem. §§ 23, 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ausschließlich das LG sachlich zuständig ist, da die Straßenverkehrssicherungspflicht gem. § 9a Abs. 1 StrWGNW hoheitlich ausgestaltet ist, ist für die Klage gegen den Beklagten zu 2. gem. § 23 Nr. 1 GVG das AG sachlich zuständig. Es ist anerkannt, dass der Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift - auch die sachliche Zuständigkeit unterliegt, um aus Zweckmäßigkeitsgründen bei Klagen gegen Streitgenossen mit verschiedenen gerichtlichen Zuständigkeiten einer sachlich nicht gebotenen Inanspruchnahme verschiedener Gerichte entgegenzuwirken (BGH NJW 1984, 1624; NJW 1998, 685 f.).

II. Das OLG Hamm ist gem. § 36 Abs. 1 ZPO zu der Zuständigkeitsbestimmung berufen, da es das übergeordnete gemeinschaftliche Gericht ist. Sowohl das sachlich und örtlich für die Klage gegen die Beklagte zu 1. zuständige LG C als auch das sachlich und örtlich für die Klage gegen den Beklagten zu 2. zuständige und vom Kläger angerufene AG M (§§ 12, 13 ZPO) gehören zum Bezirk des OLG Hamm.

III. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO analog sind erfüllt. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen und sind Streitgenossen i.S.d. §§ 59 ff. ZPO. Sie werden als solche im allgemeinen Gerichtsstand verklagt, ohne dass für die Klage die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts insgesamt eröffnet ist.

IV. Die auf Antrag des Klägers vom AG M mit Beschluss vom 4.7.2014 vorgenommene Abtrennung des Rechtsstreits gegen die Beklagte zu 1. steht einer Zuständigkeitsbestimmung vorliegend nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwar eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, wenn eine Klage trotz entsprechender Möglichkeit nicht von vornherein gegen alle Beklagte gerichtet wird, sondern diese bewusst in getrennten Prozessen vor unterschiedlichen Gerichten verklagt werden und hierdurch gerade nicht zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beklagten als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen (BGH NJW-RR 2011, 929, Tz. 8).

Im Streitfall besteht keine vergleichbare Ausgangslage. Zwar hat der Kläger die Abtrennung des Rechtsstreits gegen die Beklagte zu 1....