OLG Hamm Beschluss vom 11.05.2005 - 11 WF 135/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 Abs. 1 GewSchG

Leitsatz (amtlich)

1. Wird der in der Hauptsache gestellte Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 Abs. 1 GewSchG für erledigt erklärt, hat dies zur Folge, dass eine bereits erlassene, inhaltsgleiche einstweilige Anordnung nach § 64b Abs. 3 FGG i.V.m. § 620f Abs. 1 Nr. 1 ZPO außer Kraft tritt.

2. Ein Antrag auf Nutzungsvergütung nach § 2 Abs. 5 GewSchG kann auch noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens gestellt werden, zumal dann, wenn das Hauptsacheverfahren infolge Antragsrücknahme des Gegners endet.

Normenkette

GewSchG § 2

Verfahrensgang

AG Ahlen (Beschluss vom 18.03.2005; Aktenzeichen 12 F 278/04)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers vom 30.4.2005 gegen den Beschluss des AG - FamG - Ahlen vom 18.3.2005 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Parteien haben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der Beziehung ist nach unwidersprochenem Vortrag der Antragsgegnerin eine am 15.7.2004 geborene, bei der Antragsgegnerin lebende Tochter hervorgegangen. In einem vorangegangenen Verfahren (15 F 113/04 AG Ahlen) hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 2.9.2004 gem. § 2 Abs. 1 GewSchG die Zuweisung der von den Parteien gemeinsam angemieteten und bewohnten Wohnung zur alleinigen Nutzung beantragt. Das AG hat diesem Antrag durch eine mit Beschluss vom 3.9.2004 erlassene, auf 3 Monate befristete einstweilige Anordnung zunächst entsprochen, bevor die Parteien das Verfahren in einem nachfolgenden Verhandlungstermin vom 9.11.2004 später übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Mit seiner beabsichtigten Klage, für die er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, will der Antragsteller die Antragsgegner nunmehr für die Zeit ab dem 1.10.2004 auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die alleinige Nutzung der vormaligen gemeinsamen Wohnung, hilfsweise Freistellung von seiner Mietzinszahlungsverpflichtung ggü. dem Vermieter der Wohnung, in Anspruch nehmen.

Das AG hat den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach Abschluss des Verfahrens nach dem GewSchG könne der Antragsteller keinen aus diesem Gesetz hergeleiteten Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsvergütung mehr gegen die Antragsgegnerin geltend machen. Etwaige noch bestehende zivilrechtliche Ansprüche fielen dagegen nicht in die Zuständigkeit des FamG. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der das AG nicht abgeholfen hat.

II. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das AG hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, § 114 ZPO.

1. Allerdings begegnet die Auffassung des AG, nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache sei der Antragsteller mit seinem auf § 2 Abs. 5 GewSchG gestützten Anspruch auf Nutzungsvergütung, hilfsweise Freistellung von seiner Mietzahlungsverpflichtung ggü. dem Vermieter von vornherein ausgeschlossen, nachhaltigen Bedenken. Gegenstand der Erledigung war der in der Hauptsache gestellte Antrag der Antragsgegnerin auf Wohnungszuweisung nach § 2 Abs. 1 GewSchG, wobei die Erledigungserklärung der Parteien weiter zur Folge hatte, dass die mit Beschluss vom 3.9.2004 erlassene einstweilige Anordnung nach § 64b Abs. 3 FGG i.V.m. § 620f Abs. 1 Nr. 1 ZPO ab dem Zeitpunkt der Erledigungserklärung außer Kraft trat (vgl. nur Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 620f Rz. 4; Keidel/Kuntze/Winkler/Weber, FGG, 15. Aufl., § 64b Rz. 28). Für die Zeit vom 3.9.-9.11.2004 war die einstweilige Anordnung dagegen uneingeschränkt wirksam und rechtliche Grundlage der in dieser Zeit erfolgten Alleinnutzung der Wohnung der Parteien durch die Antragsgegnerin unter Ausschluss des Antragsgegners. Bei dieser Sachlage kann dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt werden, auch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens, auf die er im Falle einer denkbaren Antragsrücknahme der Antragsgegnerin nicht einmal hätte Einfluss nehmen können, noch vor dem insoweit zuständigen FamG einen Antrag auf Nutzungsvergütung nach § 2 Abs. 5 GewSchG anhängig zu machen.

2. Trotz der vorstehend dargelegten Bedenken gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung erweist sie sich jedoch als jedenfalls im Ergebnis richtig. Nach § 2 Abs. 5 GewSchG besteht ein Anspruch des Täters gegen die verletzte Person auf Zahlung einer Nutzungsvergütung nur, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dass und weshalb dies hier bezogen auf den Zeitraum 3.9.-9.11.2004 - nur für diesen bestand wie dargelegt in Gestalt der einstweiligen Anordnung vom 3.9.2004 eine Regelung nach § 2 Abs. 1 GewSchG als Anknüpfungspunkt für einen Anspruch aus § 2 Abs. 5 GewSchG, so dass der unbefristete Klageantrag sich schon von daher als unbegründet, da zu weit gefasst erweist - der Fall sein sollte, legt der Antragsteller indes nicht dar und ist auch unter Einbeziehung des weiteren Akteninhalts nicht erkennbar.

Zu berücksichtigen...