OLG Hamburg Urteil vom 27.04.2016 - 13 U 134/15

Normenkette

BGB § 305 Abs. 2-3, §§ 305b, 307 Abs. 3 S. 1

Verfahrensgang

LG Hamburg (Urteil vom 13.11.2015; Aktenzeichen 328 O 478/14)

BGH (Aktenzeichen XI ZR 213/16)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg vom 13.11.2015, Az. 328 O 478/14, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 23.800,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Wegen des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Ergänzend wird festgestellt, dass zwischen den Parteien in den insgesamt acht dem Senat vorliegenden Sachverhalten ausnahmslos Bearbeitungsentgelte mit im Wesentlichen gleichlautenden Klauseln vereinbart wurden, die Höhe der Entgelte jedoch zwischen ca. 0,2 und 2,0 % der Darlehensvaluta schwankte. Im vorliegenden Sachverhalt vereinnahmte die Beklagte eine "nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 0,85 % der Nettodarlehenssumme von EUR 2.800.000.

Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass die Beklagten verpflichtet sei, die von ihr bei der Bewilligung des streitgegenständlichen Darlehens vereinnahmte Bearbeitungsgebühr zu erstatten. Die entsprechende Klausel zu dieser Gebühr in den AGB der Beklagten sei in entsprechender Anwendung der vom BGH zu Verbraucherdarlehensverträgen formulierten Grundsätze (Urteile vom 13.05.2014 - BGH XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) gem. § 307 BGB nichtig.

Die vom BGH in den genannten Entscheidungen entwickelten Leitlinien seien vollständig auf Sachverhalte der vorliegenden Art zu übertragen. Dies werde im Übrigen bestätigt durch die Entscheidung BGH XI ZR 434/14, mit der der BGH eine gegenüber einem Kaufmann verwandte Klausel einer Bank über die Zahlung eines Buchungspostenentgeltes als mit § 307 BGB unvereinbar eingestuft habe.

Wie bei Verbraucherdarlehen sei auch die bei dem vorliegenden Geschäftskredit von der Beklagten verwandte Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzustufen, wie in den vom BGH zu beurteilenden Fällen werde auch vorliegend im Eigeninteresse der Bank betriebener Aufwand entgegen dem gesetzlichen Leitbild, das als Gegenleistung nur den Zins vorsehe, auf den Kunden abgewälzt.

Die damit einschlägige Vermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei nicht widerlegt; die Banken seien nach dem Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, alle anfallenden Kosten über den laufzeitabhängigen Zins zu decken.

Die vom LG vorgenommene Interessenanalyse sei insoweit einseitig - insbesondere die Auffassung der Kammer, Unternehmer seien aufgrund höherer Expertise weniger schutzbedürftig, überzeuge nicht: Ein Unternehmer könne sich bei Verhandlungen über ein Darlehen in genau der gleichen Weise in einer situativen Unterlegenheit befinden, wie ein Verbraucher, gerade ein gewerblich Tätiger könne von einer Darlehensgewährung abhängig sein und sich in den Verhandlungen mit einer Bank daher in einer mit existentiellen Ängsten verbundenen Drucksituation befinden. Daran ändere es nichts, dass ein Kaufmann seine Kosten eigenverantwortlich und sorgfältig kalkulieren und einer ihm gegenüber verwandten Preisnebenklausel besondere Aufmerksamkeit schenken werde.

Ein Handelsbrauch, nach dem von gewerblichen Kreditnehmern solche Bearbeitungsentgelte erhoben würden und erhoben werden dürften, bestehe tatsächlich nicht.

Soweit die Beklagte sich darauf berufen habe, dass die fragliche Klausel individuell ausgehandelt worden sei, habe sie schon nicht hinreichend dargelegt, dass sie tatsächlich überhaupt zu irgendwelchen ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen sei.

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils

1.) die Beklagte zu verurteilen an den Kläger EUR 23.800 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2007 zu zahlen,

2.) 7,25 % Zinsen aus EUR 23.800 seit dem 05.10.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen mit Rechtsausführungen.

Das LG habe zutreffend darauf abgestellt, dass sich ein Unternehmer gerade nicht in einer der Bank gegenüber unterlegenen Verhandlungsposition befinde. Gerade bei einem Unternehmer wie dem Kläger, mit langjährigen Erfahrungen im Immobiliensektor, könne von einer situativen Unterlegenheit nicht die Rede sein.

Weiter zu beachten sei, dass aus Sicht des Unternehmers steuerliche Aspekte, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit, gerade für die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Teiles des Entgelts sprechen würden.

Derartige Vereinbarungen seien zudem sogar geeignet, die Transparenz der Darlehensgewährung zu steiger...