OLG Hamburg Beschluss vom 22.06.2018 - 2 VA 12/14

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers vom 15.12.2014 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter der Abteilungen 64, 65, 67a, 67b, 67c, 68c, 102 und 102c des Amtsgerichts Hamburg - Insolvenzgericht -. Das vorliegende Verfahren betrifft die Vorauswahlliste der von Herrn Richter am Amtsgericht Dr. A... H... geführte Abteilung 67b des Amtsgerichts Hamburg - Insolvenzgericht -.

Der Antragsteller ist seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen. Er war zunächst in Hamburg in der Sozietät L... & Partner und dann von 1994 - 2013 als Partner bei C... H... S... Partnerschaft mbH mit Schwerpunkt im Insolvenzrecht tätig, bis er schließlich 2014 als Partner zu C... Partnerschaftsgesellschaft Hamburg wechselte. Seit 1995 ist er als Insolvenzverwalter beim Amtsgericht Dresden, Chemnitz, Cottbus und Halle/Saale und inzwischen auch in Reinbek und Schwarzenbek gelistet.

Am 05.02.2014 übersandte der Antragsteller an Richter am Amtsgericht Dr. H..., am 06.02.2014 an Richter am Amtsgericht Dr. L... und 24.02.2014 an Richter am Amtsgericht F... eine Bewerbung um die Aufnahme in die von den Richtern geführte Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter. Zuvor hatte er telefonisch Kontakt mit Richter am Amtsgericht Dr. H... aufgenommen und ihm seine Bewerbungsabsicht angekündigt. Dabei hatte der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er Herrn Richter am Amtsgericht Dr. H... persönlich kenne aufgrund eines Zusammentreffens bei einer Abendveranstaltung der vormaligen Sozietät des Antragstellers in München, an der Richter am Amtsgericht Dr. H... als Begleiter seiner Ehefrau teilgenommen hatte, die Partnerin der vormaligen Sozietät des Antragstellers ist.

Mit Schreiben vom 18.02.2014 (Richter am Amtsgericht Dr. H...), 26.02.2014 (Richter am Amtsgericht F...) und 16.04.2014 (Richter am Amtsgericht Dr. L...) baten die mit der Bewerbung befassten Richter am Amtsgericht den Antragsteller darum, Ergänzungen zu den Angaben über den Mitarbeiterstab (Anzahl, Ausbildung, Tätigkeit, Berufserfahrung) vorzunehmen, teilten die Beschlusslage der Hamburger Insolvenzrichter zum Umfang der für notwendig gehaltenen Versicherungen der Insolvenzverwalter in Höhe von 4 Mio. Euro Deckungssumme/Jahr, je Einzelschadensfall 2 Mio. Euro mit und erbaten schließlich die Mitteilung aller in den letzten drei Jahren von dem Antragsteller bearbeiteten Insolvenzverfahren mit Aktenzeichen. Richter am Amtsgericht F... bat zusätzlich darum, künftige Schreiben in dieser Angelegenheit nur noch an die Geschäftsstelle zu senden und verwies auf die Kriterien für die Auswahl eines Insolvenzverwalters.

Mit Schreiben vom 12.03.2014, 18.03.2014 und 05.05.2014, persönlich adressiert an die mit der Bewerbung befassten Richter, beantwortete der Antragsteller die Schreiben der Richter und fügte den Antwortschreiben jeweils eine Versicherungsbescheinigung vom 26.02.2014 und ein Mitarbeiterverzeichnis mit dem Titel "Mitarbeiterverzeichnis Büro Hamburg/Dresden" bei. Laut der Versicherungsbescheinigung bestand eine Berufshaftpflichtversicherung als Rechtsanwalt mit einer Versicherungssumme von 1 Mio. Euro pro Versicherungsfall unbegrenzt für das Versicherungsjahr und eine Berufshaftpflichtversicherung für die gesamte Sozietät in Höhe von 3 Mio. Euro pro Versicherungsfall und 6 Mio. Euro pro Versicherungsjahr. Das Mitarbeiterverzeichnis enthielt Angaben zum Vor- und Nachnamen der Mitarbeiter, ihrer Funktion innerhalb der Sozietät und ihrer Berufserfahrung im Insolvenzbereich.

In der 20. KW 2014 bat der Antragsteller den Richter am Amtsgericht Dr. H... telefonisch um Auskunft zum Stand seiner Bewerbung. Richter am Amtsgericht Dr. H... teilte ihm mit, dass er mangels Vorliegen der Bewerberakte nicht sagen könne, ob und ggf. welche Angaben für die Bewerbung noch fehlten, jedenfalls aber die eingereichte Mitarbeiterliste unzureichend sei, da aus ihr nicht erkennbar sei, welchem Standort die Mitarbeiter zuzuordnen seien.

Mit an Herrn Richter am Amtsgericht Dr. H... gerichteten Schreiben vom 03.07.2014 teilte der Antragsteller mit, dass die "Mitarbeiter in der Insolvenzabteilung je nach Arbeitsanfall sowohl im Hamburger Büro wie auch im Dresdner Büro tätig" seien.

Am 17.09.2014 fand ein Gespräch zwischen dem Antragsteller und den drei mit der Bewerbung befassten Richtern am Amtsgericht Hamburg statt, in dem die Bewerbung, der Verlauf des Bewerbungsverfahrens sowie die vom Antragsteller vorgelegte Versicherungsbescheinigung besprochen wurden. Im Anschluss an das Gespräch übermittelte der Antragsteller mit Fax vom 18.09.2014 eine neue Versicherungsbescheinigung, die das Vorliegen einer Insolvenzverwalterversicherung in Höhe von 4 Mio. Deckungssumme/Jahr und je Einzelfallschaden in Höhe von 2 Mio. bestätigte.

Mit Schreiben vom 18.09.2014 teilten die mit...