OLG Hamburg Beschluss vom 05.12.2012 - 7 WF 117/12

Leitsatz (amtlich)

Es ist mutwillig i.S.v. §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Satz 1 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 240 FamFG erstrebt, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen.

Für ein Verzichtsverlangen i.S.v. § 240 Abs. 2 Satz 3 FamFG (bzw. § 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG) genügt eine Mitteilung des Unterhaltsschuldners an den Unterhaltsgläubiger, in der der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass nunmehr nur noch ein geringerer Unterhalt geschuldet sei, und den Unterhaltsgläubiger ernsthaft zu der Erklärung auffordert, die Herabsetzung des Unterhalts zu akzeptieren. Die Vorlage von Belegen dafür, dass das Herabsetzungsverlangen begründet sei, ist nicht erforderlich.

Verfahrensgang

AG Hamburg-Harburg (Beschluss vom 24.09.2012; Aktenzeichen 632 F 251/12)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 24.9.2012, Az 632 F 251/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe gewährt, soweit er begehrt, den Beschluss des AG Hamburg-Bergedorf vom 14.8.2009 - 414 FH 4/09 dahingehend abzuändern, dass der Antragsteller dem Antragsgegner für die Monate April und Mai 2012 einen Kindesunterhalt - Zahlbetrag - i.H.v. monatlich EUR 85 schuldet.

Raten aus dem Einkommen oder Leistungen aus dem Vermögen sind nicht zu erbringen.

Rechtsanwältin C wird beigeordnet.

Der weiter gehende Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte ermäßigt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 629;00; davon entfallen auf den die Beschwerde zurückweisenden Teil EUR 555,00.

Gründe

Die sofortige Beschwerde, mit der der Kindesvater einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des für seinen minderjährigen Sohn zu zahlenden Unterhalts begehrt, ist zulässig; sie ist aber nur zu einem geringen Teil begründet.

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, soweit der Kindesvater eine Abänderung des Unterhaltstitels mit Wirkung schon ab dem 1.3.2012 begehrt. Insoweit fehlt der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Satz 1 ZPO schon deswegen, weil nach § 240 Abs. 2 Satz 3 FamFG die Herabsetzung des durch gerichtlichen Beschluss titulierten Unterhalts erst für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Verzichtsverlangen folgenden Monats begehrt werden kann, der Antragsteller die Abänderung aber erst mit Schreiben vom 27.3.2012 (Anlage AS 3) verlangt hat.

Unbegründet ist die sofortige Beschwerde auch, soweit der Kindesvater seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe darauf stützt, dass für die Zeit ab dem 1.6.2012 - zu den Monaten April und Mai 2012 s. unten - allein durch die Schaffung eines neuen Titels der bisherige, auf Zahlung höheren Unterhalts gehende Titel beseitigt werden könne. Insoweit ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung als mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO anzusehen; denn der Vertreter des Antragsgegners hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 7.6.2012 (Anlage AS 6) mitgeteilt, dass er mit Wirkung ab dem 1.6.2012 nur noch den reduzierten Unterhalt verlange. Bei dieser Sachlage würde ein verständiger Beteiligter, der seine Verfahrenskosten selbst aufzubringen hätte, ein gerichtliches Verfahren auf Herabsetzung des titulierten Unterhalts nicht betreiben. Dazu besteht umso weniger Anlass, als der Kindesvater, wenn er denn tatsächlich die Befürchtung hegen sollte, später aus dem Titel auf Nachzahlung auch der Differenz in Anspruch genommen zu werden, die kostensparende Möglichkeit hätte, eine Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, in der er sich vollstreckbar zur Leistung des nunmehr niedrigeren Unterhaltsbetrags verpflichtet, und dem Antragsgegner den Austausch des bisherigen Titels gegen diese Urkunde anzubieten. Erst wenn der Unterhaltsgläubiger einen solchen Austausch der Titel verweigerte, hätte der Unterhaltsschuldner hinreichenden Anlass, in einem gerichtlichen Verfahren die Abänderung des bisherigen Titels zu erstreben.

Begründet ist die sofortige Beschwerde aber, soweit der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe begehrt, um zu einer gerichtlichen Abänderung des Unterhaltstitels für die Monate April und Mai 2012 zu gelangen. Für diese Monate verlangt der Antragsgegner, wie sich aus seinem Schreiben vom 7.6.2012 ergibt, noch die Zahlung des höheren Unterhalts. Darauf hat er indessen keinen Anspruch, weil für diese Monate bereits die Umstände vorlagen, aus denen sich ein vom Kindesvater zu zahlender Unterhalt in der geringeren Höhe ergibt, und der Kindesvater bereits mit seinem Schreiben vom 27.3.2012 ein entsprechendes Verzichtsverlangen an den Vertreter des Antragsgegners gerichtet hat. In diesem Schreiben hat er ausgeführt, dass e...