OLG Hamburg Beschluss vom 04.02.2011 - 12 WF 267/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter

Leitsatz (amtlich)

Es liegt keine mutwillige Rechtsverfolgung vor, wenn sich der mögliche leibliche Kindesvater nicht darauf verweisen lässt, die Vaterschaft mit Zustimmung der Kindesmutter gem. § 1598a BGB ohne Klärung der leiblichen Abstammung anzuerkennen. Der Kindesvater kann vielmehr das gerichtliche Vaterschaftsfeststellungsverfahren gem. § 1600d BGB betreiben.

Normenkette

BGB §§ 1598a, 1600d; FamFG § 76 Abs. 2; ZPO §§ 114, § 114 ff.

Verfahrensgang

AG Hamburg-St. Georg (Beschluss vom 25.10.2010; Aktenzeichen 986 F 302/10)

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des AG Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 25.10.2010 - 986 F 302/10, aufgehoben.

2. Die erneute Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch unter Berücksichtigung der vorhandenen Erfolgsaussicht wird dem Familiengericht übertragen.

Gründe

Der Beteiligte zu 3) begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren.

Der Beteiligte zu 3) und die Mutter der Beteiligten zu 1) - die Beteiligte zu 2) - führten zwischen 2008 und Frühjahr 2010 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Beteiligte zu 1) wurde am 10.6.2010 geboren.

Der Beteiligte zu 3) zweifelt mittlerweile an seiner Vaterschaft, da die Beteiligte zu 2) ihm Umgangskontakte mit dem Kind verweigert. Er möchte die Stellung des rechtlichen Vaters daher nur einnehmen, sofern nach einem genetischen Abstammungsgutachten tatsächlich feststeht, dass er der biologische Vater ist.

Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 3) mitgeteilt, er sei der leibliche Vater, sie stehe zudem einer Anerkennung der Vaterschaft nicht im Wege. Die Durchführung eines Vaterschaftstests hat sie verweigert.

Mit Beschluss vom 25.10.2010 hat das AG Hamburg-St. Georg - Familiengericht - den Antrag des Beteiligten zu 3) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Seine Rechtsverfolgung habe keine Erfolgsaussicht und sei mutwillig. Eine Rechtsgrundlage für die begehrte genetische Untersuchung über das Bestehen/Nichtbestehen der Vaterschaft sei hier nicht gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1598a BGB seien nicht erfüllt. Der Gesetzgeber habe dem zweifelnden Kindesvater im Rahmen dieser Norm ausdrücklich keinen Anspruch auf eine genetische Untersuchung eingeräumt. Ein Verfahren gem. § 1600d BGB erscheine als mutwillig, da die Beteiligte zu 2) erklärt habe, einer Anerkennung der Vaterschaft nicht entgegenzustehen.

Gegen den am 29.10.2010 zugestellten Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 3) mit seiner am 23.11.2010 eingegangenen Beschwerde.

Zur Begründung verweist er auf sein Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlich festgestellten Vaterschaft, die höherwertig als eine Vaterschaftsanerkennung sei. Letztere berge die Gefahr der Unrichtigkeit in sich. Für ein nichtehelich geborenes Kind sei in einer Entscheidung des KG ausgeführt worden, dass dieses die mit dem Risiko der Anfechtung verbundene Anerkennung nicht hinnehmen müsse und daher ein gerichtliches Feststellungsverfahren bezüglich der Vaterschaft durchführen könne. Gleiches müsse umgekehrt auch für den Vater gelten. Zudem könne es nicht gewollt sein, dass er zunächst die Vaterschaft anerkennen müsse, um dann ein Verfahren nach § 1598a BGB anstrengen zu können.

Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 25.11.2010).

II. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3) ist zulässig und führt zur Aufhebung der Entscheidung des Familiengerichts.

Die sofortige Beschwerde - über die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 568 ZPO die Einzelrichterin zu entscheiden hat - ist zulässig, insbesondere gem. §§ 569, 127 Abs. 2 ZPO frist- und formgerecht eingelegt worden.

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe liegen bezüglich Erfolgsaussicht und fehlendem Mutwillen vor; denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beteiligten zu 3) hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 114 ZPO).

Sein Antrag auf Vaterschaftsfeststellung gem. § 1600d BGB ist Erfolg versprechend, weil die Beteiligte zu 1) bisher keinen rechtlichen Vater hat, der Beteiligte zu 3) mit der Beteiligten zu 2) eine intime Beziehung gehabt hat und der Beteiligte zu 3) als vermutlicher biologischer Vater antragsberechtigt ist (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1600d Rz. 3). Dass eine medizinische Behandlung zum Zwecke der Schwangerschaft stattgefunden hatte, steht nicht entgegen.

Das Verfahren stellt sich auch nicht als mutwillig dar, einfachere Rechtsbehelfe stehen dem Beteiligten zu 3) nämlich nicht zur Verfügung.

§ 1598a BGB vermittelt lediglich dem rechtlichen Vater einen Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung dieser Norm auf das Urteil des BVerfG ...