Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluß der Rückerstattung anteiligen Disagios bei vorzeitiger Darlehensrückgewähr

 

Orientierungssatz

1. Der Anspruch des Darlehensnehmer auf anteilige Erstattung des nicht verbrauchten Disagios bei vorzeitiger Darlehensrückgewähr kann individualvertraglich ausgeschlossen werden (vergleiche BGH, 1990-05-29, XI ZR 231/89, NJW 1990, 2250).

2. Für einen solchen individuellen Vertrag der Parteien reicht es grundsätzlich aus, daß der Darlehensnehmer auf eine Abrechnung der Bank, in der auch der volle Darlehenshauptbetrag ohne anteiligen Abzug des nicht verbrauchten Disagios enthalten ist, vorbehaltlos den geforderten Ablösebetrag zahlt.

 

Normenkette

BGB §§ 133, 157, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, S. 2 Alt. 1

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 08.10.1996; Aktenzeichen XI ZR 283/95)

 

Fundstellen

Haufe-Index 538169

ZBB 1996, 146

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