OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 26.04.2016 - 6 U 42/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen des Anwalts für die Fristenkontrolle bei der Wahrung von Fristen durch Telefaxschreiben

Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen der Fristenkontrolle bei Telefaxschreiben muss der Rechtsanwalt durch geeignete und zumutbare Weisungen dafür Sorge tragen, dass Fehler bei der Ermittlung, Übertragung und Eingabe von Telefaxnummern nach Möglichkeit aufgedeckt werden. Bei einer Fristversäumung infolge der falschen Ermittlung der Telefaxnummer des Gerichts durch einen Mitarbeiter kann ein Wiedereinsetzungsantrag daher keinen Erfolg haben, wenn der Rechtsanwalt nicht vorträgt, welche konkreten Weisungen er seinem Personal erteilt hat, um den erforderlichen Abgleich zwischen einer in den Schriftsatz eingesetzten Telefaxnummer und der Faxnummer in dem Verzeichnis, aus welchem die Nummer übernommen worden ist, zu gewährleisten.

Normenkette

ZPO § 233

Verfahrensgang

LG Limburg a.d. Lahn (Urteil vom 19.01.2016; Aktenzeichen 4 O 222/14)

Tenor

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Limburg a.d. Lahn vom 19.1.2016 wird zurückgewiesen.

Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Beklagte hat gegen das dem Beklagtenvertreter am 27.1.2016 zugestellte Urteil des LG mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 29.2.2016 (Montag) Berufung eingelegt. Der Schriftsatz ist an das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. adressiert und trägt im Adressfeld den Zusatz "Vorab per Telefax 069 1367 6050". Diese Telefaxnummer gehört zum Telefaxanschluss des LG Frankfurt a.M., bei dem der Schriftsatz am 29.2.2016 um 16.21 Uhr einging. Nach Weiterleitung des Telefax an das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ging dieses dort - wie auch das Original der Berufungsschrift ausweislich des Eingangsstempels am 1.3.2016 ein.

Mit Schriftsatz vom 4.4.2016, per Fax eingegangen am selben Tag, hat der Beklagtenvertreter Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung trägt er vor:

Nach seiner Anweisung hätte die Berufung am 29.2.2016 per Telefax beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eingelegt werden sollen. Anlässlich einer telefonischen Frage seines Büros nach dem Aktenzeichen des Berufungsverfahrens sei mitgeteilt worden, dass die Berufungsschrift am 29.2.2016 beim LG Frankfurt a.M. und erst am 1.3.2016 beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eingegangen sei. Ursache hierfür sei gewesen, dass seine zuverlässige Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte ... versehentlich die Faxnummer des LG und nicht die des Oberlandesgerichts auf der Berufungsschrift vermerkt habe; dies sei für ihn bei Unterzeichnung der Berufungsschrift nicht erkennbar gewesen.

Zur Glaubhaftmachung hat der Beklagtenvertreter eine eidesstattliche Versicherung der Frau ... vom 4.4.2016 (Bl. 220 d.A.) vorgelegt. Frau ... erklärt darin: Sie habe bei Fertigung der Berufungsschrift die Telefaxnummer des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. aus dem in ihrem PC vorhandenen Gerichtsorteverzeichnis herausgesucht und auf dem Schriftsatz vermerkt. Nach Unterzeichnung des Schriftsatzes habe sie diesen an die dort genannte Telefaxnummer übersandt. Sie habe keine Erklärung dafür, wie es zu der Verwechslung der Faxnummern gekommen sei.

II. Der Wiedereinsetzungsantrag hat keinen Erfolg, weil der Beklagtenvertreter auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens durch ein Organisationsverschulden, das sich die Klägerin nach § 85 II ZPO zurechnen lassen muss, die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verursacht hat (§ 233 ZPO).

Zwar gehört die Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax zu den einfachen Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinen Mitarbeitern übertragen darf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 12.5.2010 - IV ZB 18/08 = NJW 2010, 2811; Tz. 11 m.w.N.) hat der Rechtsanwalt jedoch für eine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Telefaxschriftsätze zu sorgen. Bei der Versendung solcher Schriftsätze ergeben sich insbesondere dann, wenn - wie hier - die Faxnummer zunächst aus einer bestimmten Quelle ermittelt, sodann in den Schriftsatz übertragen und anschließend in das Faxgerät eingegeben wird, mehrere Fehlermöglichkeiten. Der Rechtsanwalt muss daher durch geeignete und zumutbare Weisungen dafür Sorge tragen, dass Fehler bereits bei der Ermittlung und der Übertragung und darüber hinaus auch bei der Eingabe der Telefaxnummer nach Möglichkeit aufgedeckt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4.2.2010 - I ZB 3/09 = MDR 2010, 779; Tz. 14 m.w.N.). Hierzu ist auch ein nachträglicher Abgleich zwischen den ermittelten, übertragenen und eingegebenen Nummern erforderlich, wobei es von den Umständen abhängt, welche Nummern für diesen Abgleich heranzuziehen sind (vgl. hierzu BGH a.a.O. sowie Beschluss vom 25.2.2010 - I ZB 66/09; Tz. 1...