OLG Celle Beschluss vom 19.03.2021 - 6 W 27/21

Verfahrensgang

AG Tostedt (Aktenzeichen 7 VI 775/14)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu 91 % und hat der Beteiligten zu 1 die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen zu 91 % zu erstatten.

Beschwerdewert: 505.750 EUR

Gründe

Die Beschwerde ist teilweise begründet.

I. Die Vergütung des Beteiligten zu 2 für seine Tätigkeit als Nachlassverwalter in der Zeit von seiner Bestellung am 17. Dezember 2014 bis zur Aufhebung der Nachlassverwaltung am 19. Dezember 2017 war gemäß § 168 Abs. 5 FamFG i.V.m. §§ 1987, 1975 BGB auf insgesamt 46.410 EUR festzusetzen (= 600 Stunden × 65 EUR pro Stunde +19 % Umsatzsteuer).

Zur Überzeugung des Senats rechtfertigt der vorgetragene Sachverhalt nur eine Schätzung der angemessenen Vergütung auf diesen Betrag.

1. Der am 19. Dezember 1946 geborene und am 24. Mai 2013 verstorbene Erblasser wurde von der Beteiligten zu 1, seiner Ehefrau, allein beerbt (Erbschein des Amtsgerichts Tostedt vom 30. August 2016).

Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem "Testament" vom 4. Dezember 2012 (Bl. 223 Bd. I d.A.) bestimmte der Erblasser:

"Ich ... vermache mein Vermögen wie folgt:

1. G. GmbH ... H.

Die Anteile von Herrn A. K. ... sollen von jetzt 10 % auf 80 % erhöht werden. Die restlichen 20 % sollen an Lena (Beteiligte zu 1) gehen.

2. F. H. GmbH

80 % der Anteile gehen an (Beteiligte zu 1)

20 % an Herrn A. K.

3. Bierlokal G., ...

Das G. vererbe ich der KKI,

K-Initiative Buchholz

4. Mein restliches Vermögen soll an (die Beteiligte zu 1) gehen."

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 (Bl. 1 ff. Bd. I d. A.) beantragte die K-Initiative die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Vermächtniserfüllung. Die Rechtspflegerin hat diesen Antrag als Begehren auf Nachlassverwaltung im Sinne von § 1975 BGB ausgelegt (Bl. 3 Bd. I d. A.), mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 Nachlassverwaltung angeordnet (Bl. 4 Bd. I d. A.) und den Beteiligten zu 2 als Nachlassverwalter zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses mit der Begründung bestellt, "eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses (sei) bis zur Klärung der Erbberechtigung derzeit nicht gesichert" und "die Befriedigung der Nachlassgläubiger erschein(e) durch das Verhalten der Erben gefährdet".

Die dagegen gerichtete Beschwerde der K-Initiative hat diese mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015 zurückgenommen. Die Beteiligte zu 1 hat mit Schriftsatz vom 29. Januar 2015 erklärt, an der angeordneten Nachlassverwaltung festzuhalten, die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Dezember 2017 aufgehoben worden ist (Bl. 32 Bd. X d. A.).

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 (Bl. 192-217 Bd. X d. A.) hat der Beteiligte zu 2 die Festsetzung seiner Vergütung als Nachlassverwalter nach folgender Berechnung beantragt:

Konstituierungsgebühr 1,5 % von 18.923.000 EUR (Bl. 193 Bd. X d.A.) 283.845,00 EUR

Zuschlag für aufwendige Grundtätigkeit wegen der besonderen Maßnahmen zur Ermittlung und Inbesitznahme des Nachlasses (2/10 von 283.845,00 EUR =) 56.769,00 EUR

Zuschlag für die Auseinandersetzung des Nachlasses durch Erfüllung der Vermächtnisse 56.769,00 EUR

Zuschlag für komplexe Nachlassverwaltung resultierend aus den Schwierigkeiten bei der Verwaltung des Nachlasses, auch gerade wegen der vielen Rechtsstreitigkeiten 56.769,00 EUR

Zuschlag für aufwendige und schwierige Gestaltungsaufgaben, hier Mitwirkung an der Umstrukturierung der Gesellschaften 56.769,00 EUR

Zuschlag für Steuerangelegenheiten aufgrund der komplexen Materie mit mehreren Steuerberatern, Befassung der steuerlichen Auswirkungen und der Erbschaftssteuer 56.769,00 EUR

Summe 567.690,00 EUR

./. 25 % Abschlag, weil die Nachlassverwaltung keine vollständige Auseinandersetzung des Nachlasses beinhaltet hat - 141.922,50 EUR

Differenz 425.767,50 EUR

gerundet 425.000,00 EUR

+ 19 % Umsatzsteuer

beantragter Betrag 505.750,00 EUR

2. Dem Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 2 steht nicht entgegen, dass bei Eingang des Vergütungsantrags mehr als 15 Monate seit Beginn der Tätigkeit vergangen waren. Denn die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters (Beschluss des BGH vom 14. März 2018 zu IV ZB 16/17, zitiert nach juris, dort Rn. 11).

3. Nach § 1987 BGB kann "der Nachlassverwalter ... für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen". Bei der Festsetzung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

Diese Vorschrift regelt den Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters nach Grund und Höhe eigenständig und abschließend. Die Vergütung ist angemessen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls der Billigkeit entspricht. Bei der Bemessung kann mangels entgegenstehender Bestimmungen in § 1987 BGB auf die in § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Vergütung des Klägers genannten Kri...