Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtliches Gehör im Kostensetzungsverfahren
Leitsatz (amtlich)
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat jede Partei auch bei einfach gelagerten Sachverhalten das Recht, zu den Anträgen der Gegenseite angehört zu werden.
Verfahrensgang
LG H. (Beschluss vom 24.10.2007; Aktenzeichen 9 O 271/04) |
Tenor
Der Kläger hat das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde durch Rücknahme verloren. Er trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.487,03 EUR (§ 516 Abs. 3 ZPO analog).
Gerichtsgebühren werden wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht erhoben, § 21 Abs. 1 GKG.
Gründe
Der Rechtspfleger hat dem Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren vor seiner Entscheidung keine Kenntnis von dem gegnerischen Antrag gegeben. Der Kläger hat diese Verletzung rechtlichen Gehörs ausdrücklich gerügt.
Die Auffassung des Rechtspflegers, bei einfach gelagerten Sachverhalten bedürfe es keiner Anhörung des Gegners im Kostenfestsetzungsverfahren, geht fehl. Dies hat der Senat mehrfach entschieden (Beschl. v. 18.8.2007 - 23 W 129/07, Beschl. v. 20.9.2007 - 23 W 184/07).
Die Gelegenheit zur Stellungnahme für jeden Antrag der Gegenpartei ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren verfassungsrechtlich geboten (vgl. nur Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 104 Rz. 21 "Rechtliches Gehör" m.w.N. der ganz herrschenden Rechtsprechung). Soweit sich der Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers auf eine teilweise abweichende Rechtsprechung des OLG
München (OLGR 1993, 46) und des OLG Bamberg (JurBüro 1990, 1478) beruft, wonach von der Anhörung der gegnerischen Partei abgesehen werden könne, wenn es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handele und die Entstehung der Gebühren sowie deren Erstattungsfähigkeit unmittelbar aus dem RVG und dem GKG zu entnehmen seien, steht die ganz herrschende Rechtsprechung dieser Auffassung entgegen (Nachweise bei Zöller/Herget, a.a.O.). Vielmehr muss der Prozessgegner auch bei einer vermeintlich eindeutigen Rechtslage Gelegenheit erhalten, seine Rechtsposition darzustellen und darf nicht mit der Entscheidung über einen Antrag der Gegenpartei überrascht werden, den er nicht kennt.
Fundstellen
AGS 2008, 367 |
NJW-Spezial 2008, 443 |
RVGreport 2008, 398 |
OLGR-Nord 2008, 424 |
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