Österreich / e) Gebühren des Verlassenschaftskurators

Rz. 192

Nach § 5 Abs. 3 AußStrG trägt die Kosten eines Kurators die Partei, zu deren Vertretung der Kurator bestellt wurde. Die Kosten des Verlassenschaftskurators tragen daher die Verlassenschaft bzw. nach Einantwortung die Erben. Die Festsetzung der Höhe der Entlohnung des Verlassenschaftskurators steht im Ermessen des Verlassenschaftsgerichtes (§ 276 ABGB). Im Rahmen der Angemessenheit hat die Rechtsprechung eine Reihe von Kriterien entwickelt. Die Höhe der Entlohnung ist abhängig vom Umfang der Mühewaltung und Verantwortung des Verlassenschaftskurators.

Rz. 193

Nach § 276 ABGB ist die Höhe der Entlohnung mehrfach begrenzt. Es darf die jährliche Entlohnung nur aus den erzielten Erträgnissen gewährt werden und maximal 10 % sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hiervon zu entrichtenden gesetzlichen Steuern und Abgaben betragen. Übersteigt der Wert des verwalteten Vermögens 15.000 EUR, gebühren zusätzlich 2 % des Mehrbetrages als jährliche Entlohnung. Auch eine Minderung der Entlohnung ist vorgesehen. Dauert die Tätigkeit des Verlassenschaftskurators z.B. nur einige Monate, ist die Entlohnung zu aliquotieren.

Rz. 194

Neben seiner Entlohnung stehen dem Verlassenschaftskurator der Ersatz seiner Barauslagen sowie die Kosten einer Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeiten zu.

Rz. 195

Soweit der Verlassenschaftskurator Tätigkeiten übernimmt, die jenen eines Insolvenzverwalters gleichzuhalten sind (z.B. Erhaltung, Verwaltung, Bewirtschaftung, Verwertung des Verlassenschaftsvermögens), kommt eine analoge Anwendung der Entlohnungsregelungen der §§ 82 ff. IO in Betracht.^[69]

Rz. 196

Erbringt ein Verlassenschaftskurator im Rahmen seines Berufes als Rechtsanwalt oder Notar allerdings Fachleistungen für die Verlassenschaft, zu deren Vornahme ein über diese Fachkenntnisse nicht verfügender Verlassenschaftskurator einen solchen Fachmann gegen Entgelt heranziehen müsste (Rechtsanwaltszwang, Notariatsaktspflicht) oder üblicherweise heranzieht, bemisst sich seine Entlohnung für diese Tätigkeiten nach den für diese Berufsgruppen geltenden Honorarordnungen.

Rz. 197

Die Höhe der Entlohnung wird über Antrag des Kurators vom Verlassenschaftsgericht beschlussmäßig bestimmt.^[70] Der Kurator sowie die Erben können den Kostenbestimmungsbeschluss mit Rekurs an das übergeordnete Landesgericht bekämpfen. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig (§ 62 Abs. 2 AußStrG).

[69] OGH 20.6.2002, 6 Ob 184/01d.

[70] OGH 7.9.2001, 1 Ob 285/00v.