Niedersächsisches OVG Beschluss vom 26.04.2001 - 7 MN 1524/01

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.000,– DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Gegenstand des Verfahrens ist die auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) gestützte Verordnung der Antragsgegnerin vom 29. März 2001, mit der – wie es in § 1 heißt – „aus Anlass des Frühlingsfestes an der B 209, einer Veranstaltung überregionaler Bedeutung, sämtliche Verkaufsstellen in der Gemeinde A. westlich und östlich der B 209, begrenzt im Süden durch die Einmündung der D. und im Norden durch die in Bau befindliche B. in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr” am Sonntag, dem 29. April 2001 geöffnet sein dürfen. Die Verordnung wurde im Amtsblatt für den Landkreis L. vom 24. April 2001 bekannt gemacht und trat am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung und macht zu deren Begründung geltend: Die Ausnahmeregelung nach § 14 LadSchlG, die zu Gunsten der Firma tejo Wohnwelt Lüneburg GmbH aus Anlass deren einjährigen Bestehens in Adendorf erfolgt sei, beeinträchtige sie rechtswidrig als Wettbewerberin. Die Firma t. betreibe auf einer Verkaufsfläche von 9.600 m² ein Vollsortimentseinrichtungshaus. Sie – die Antragstellerin – biete in 5 km Entfernung in B. auf einer ca. 20.000 m² großen Verkaufsfläche ein im Wesentlichen ähnliches Sortiment an. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelung in § 3 LadSchlG lägen nicht vor. Bei dem „Frühlingsfest” handele es sich nicht um eine „ähnliche Veranstaltung” im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG, die einen erheblichen, über den Veranstaltungsort hinausgehenden Besucherstrom auslöse, welcher die Öffnung der Verkaufsstellen rechtfertige. Vielmehr sei hier der Besucherstrom nicht Anlass, sondern Folge der erweiterten Ladenöffnung.

Die Antragstellerin beantragt,

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Nichtigkeit der angegriffenen Freigabe festzustellen.

Die Antragsgegnerin, die den Antrag der Firma t., die Sitzungsvorlage, Protokollauszüge über die Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates sowie die Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg in Ablichtung übersandt hat, stellt keinen Antrag.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist unzulässig.

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Es kann dahinstehen, ob der Antrag der Antragstellerin zulässigerweise allein darauf gerichtet sein kann, den Vollzug der Verordnung der Antragsgegnerin (vorläufig) auszusetzen und deshalb die begehrte Feststellung der Nichtigkeit der angegriffenen Freigabe im Wege der einstweiligen Anordnung nicht in Betracht kommt. Der Antrag scheitert bereits daran, dass die Antragstellerin nicht antragsbefugt ist.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, stellen. Der Antragsteller muss somit hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird. Dabei ist eine Rechtsverletzung nicht nur dann möglich, wenn die Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eine Rechtsstellung eingreift. Maßgeblich ist, ob sich die mögliche Verletzung subjektiver Rechte der angegriffenen Norm tatsächlich und rechtlich zuordnen lässt. So verhält es sich hier nicht. Die Antragstellerin wird durch die in der streitbefangenen Verordnung bestimmte Ausnahme von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nicht in eigenen Rechten verletzt.

Das Ladenschlussgesetz soll vornehmlich die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durch kontrollfähige Regelungen sichern, das Verkaufspersonal insbesondere vor überlangen Arbeitszeiten schützen und ihm u.a. ein weitgehend zusammenhängendes Wochenende gewährleisten. An dieser grundsätzlichen Zielrichtung des Arbeitnehmerschutzes hat sich auch nach Erlass des Arbeitszeitgesetzes im Jahre 1994 nichts geändert (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 – 1 CN 1.98 –, GewArch 1999, 168). Daneben verfolgt das Ladenschlussgesetz eine weitere – wenn auch nachgeordnete – wettbewerbsrechtliche Zielsetzung in dem Sinne, dass die einschlägigen Regelungen die Gleichbehandlung von Verkaufsstellen mit und ohne Verkaufspersonal herstellen und einer übermäßigen Konkurrenz durch willkürliche Ladenöffnungszeiten entgegensteuern sollen. Nur in dieser Hinsicht, also im Zusammenhang mit seinem arbeitsschutzrechtlichen Gehalt, dient das Ladenschlussgesetz nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Sicherung der Wettbewerbsneutralität (Urt. v. 23.03.1982 – 1 C 157.79 –, BVerwGE 65, 167, 172; vgl. ferner VGH München, Urt. v. 30.08.1984 – 22 N 84 A. 1515 –, NJ...