Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage

Leitsatz

Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage (hier: Duldungspflicht der konkreten baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Anschluss an den Feststellungsantrag auf Entbehrlichkeit einer Zustimmung der restlichen Eigentümer)

Normenkette

§§ 14, 22 Abs. 1 WEG a. F.

Kommentar

1. Sowohl der Einbau einer Klimaanlage mit entsprechenden Kernbohrungen im Außenmauerwerk und das Anbringen eines weißen Kunststoffkanals auf der weiß verputzten Außenwand der zur Dachgeschosswohnung des Sondereigentümers gehörenden Loggia als auch ein auf der Loggia – von außen nicht sichtbar – aufgestelltes Gerät bedarf im konkreten Fall als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums mangels erheblicher Nachteile nicht der Zustimmung aller restlichen Eigentümer. Insoweit wurde im Erstbeschwerdeverfahren vom Landgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches zu den Kernbohrungen eine Beeinträchtigung der bauphysikalischen Eigenschaften der Außenwand als nicht zu erwarten feststellte. Es sah jedoch demgegenüber Geräuschemissionen durch den Betrieb des Ventilators als deutlich die zulässigen Lärmemissionsrichtwerte überschreitend an.
2. Entstehen durch den Betrieb einer nachträglich installierten Klimaanlage Lärmstörungen insbesondere zulasten eines Nachbarwohnungseigentümers in deutlicher Überschreitung der Grenzwerte, liegt hierin nur dann kein rechtlich relevanter Nachteil i. S. d. § 14 WEG, wenn der Nachbar in Kenntnis des die zu erwartenden Geräuschemissionen beschreibenden Sachverständigengutachtens sein Einverständnis mit der Installation dieser Klimaanlage dennoch erklärt hat. Ein solches Einverständnis ist an keine besondere Form gebunden und kann – wie hier – auch außerhalb einer Wohnungseigentümerversammlung erklärt werden. Eine einmal erteilte Zustimmung bindet grds. auch et...