Nachrang (§ 10 SGB VIII) / Zusammenfassung
 
Begriff

Die Leistungen des SGB VIII sind im Verhältnis zu den Verpflichtungen anderer, insbesondere zu anderen Sozialleistungen und zu denen der Schulen, nachrangig. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten im Verhältnis zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Grundsatz der Nachrangigkeit ist in § 10 SGB VIII festgelegt. Ein Hinweis auf die Beteiligung der Unterhaltspflichtigen bzw. der jungen Menschen selbst findet sich in § 10 Abs. 2 SGB VIII. Die weiteren Absätze regeln das Verhältnis zu den Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und zur Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Die Frage, wann die Konkurrenzregelung des § 10 SGB VIII überhaupt angewendet werden muss, hat das Bundesverwaltungsgericht für das Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe mit Urteil vom 23.9.1999 (BVerwG, Urteil v. 23.9.1999, 5 C 26.98) entschieden. Auch das Bundessozialgericht macht mit Urteil vom 24.9.2014 ( BSG, Urteil v. 24.9.2014, B 8 SO 7/13 R) deutlich, dass Leistungskonkurrenz nur bei Leistungskongruenz besteht.

Für das Verhältnis von Leistungen nach § 19 SGB VIII und der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII wird stellvertretend auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.3.2009 (BSG, Urteil v. 24.3.2009, B 8 SO 29/07 R) verwiesen.

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