Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg / § 27 Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan

¹Enthält ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch oder eine Satzung nach § 74 der Landesbauordnung ^[1]Festsetzungen über Böschungen, Aufschüttungen, Einfriedigungen, Hecken oder Anpflanzungen, so müssen hierfür die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Abstände insoweit nicht eingehalten werden, als es die Verwirklichung der planerischen Festsetzungen erfordert. ²Dies gilt nicht gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2023.