Muster 7.128: Vereinbarung von Abfindung im Falle der Scheidung (Erschwerung der Scheidung)

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1711 AnwaltFormulare Familienrecht, Horndasch, 8. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 7.128: Vereinbarung von Abfindung im Falle der Scheidung (Erschwerung der Scheidung)

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Herr _________________________ erklärt, dass er sich von seiner Ehefrau _________________________ nicht scheiden lassen werde. Sofern Herr _________________________ dennoch Scheidungsantrag stellen sollte, verpflichtet er sich, an seine Ehefrau _________________________ eine Abfindungssumme von _________________________ als Zukunftssicherung vorbehaltlos zu zahlen. Dieser Anspruch wird fällig bei Rechtskraft der Scheidung.

Frau _________________________ und Herr _________________________ erklären hiermit, dass mit dieser Vereinbarung nicht die Scheidung erschwert, sondern das Auskommen von Frau _________________________ verbessert werden soll, weil sie die Ehe im Alter geschlossen haben und damit keine ehezeitlichen Rentenanwartschaften mehr entstanden sind. Der zu zahlende Betrag ist deshalb zur Alterssicherung von Frau _________________________ gedacht.

Vereinbarungen sind dann nicht zu beanstanden, wenn sie den Zweck haben, nicht etwa die Scheidung zu erschweren, sondern das Auskommen des anderen Ehegatten im Falle der Scheidung zu verbessern, weil die Abfindungssumme im Fall der Scheidung beispielsweise zur Alterssicherung des Versprechensempfängers bestimmt ist.^[387]

[387] BGH FamRZ 1990, 372; ähnlich Bergschneider, a.a.O. Ziff. C.I.2.