Muster 6.17: Klage des vertragsmäßig geschützten Vermächtnisnehmers auf Beseitigung eines Nießbrauchsrechtes an einem Hausgrundstück

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1045 Der Erbprozess, Bonefeld-Kroiß-Tanck, 5. Aufl. 2017 (zerb verlag)

Muster 6.17: Klage des vertragsmäßig geschützten Vermächtnisnehmers auf Beseitigung eines Nießbrauchsrechtes an einem Hausgrundstück

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Rechtsanwalt

an das Landgericht Zivilkammer _________________________

Klage des Herrn _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen Frau _________________________

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

wegen Beseitigung eines Nießbrauchsrechtes an einem Hausgrundstück

Gegenstandswert: _________________________ EUR

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen die Beklagte und werden in dem Termin zur mündlichen Verhandlung folgenden Antrag stellen:

1.

Die Beklagte wird verurteilt der Aufhebung und Löschung des zu ihren Gunsten an dem Hausgrundstück _________________________ eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________ Band _________________________ Heft _________________________ Gemarkung _________________________ BV-Nr. _________________________ Flurstück-Nr. _________________________ Größe _________________________ bestellten Nießbrauchsrecht zuzustimmen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Für den Fall des Vorliegens des § 331 Abs. 3 ZPO beantragen wir den Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________. Der Kläger ist der einzige Sohn des Erblassers aus dessen erster Ehe. Im Jahre _________________________ hat sich der Erblasser mit der Beklagten wiederverheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Der Erblasser hat mit seiner ersten Ehefrau eine gemeinschaftliche Verfügung von Todes wegen errichtet, in der sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Eine Schlusserbfolge nach dem Tod des Überlebenden wurde nicht getroffen, vielmehr sollte der Überlebende in seiner Verfügung frei sein.

Beweis: Verfügung von Todes wegen vom _________________________ – Anlage A 1 –

Nach dem Tod der ersten Ehefrau wurde der Erblasser gem. dem Erbschein des Amtsgerichtes _________________________ Nachlassgericht als Alleinerbe ausgewiesen.

Beweis: Abschrift der Erbscheins des AG _________________________ – Anlage A 2 –

Im Nachlass befand sich im Wesentlichen das Hausanwesen in _________________________, welches nun mit dem Nießbrauch belastet ist. In Anbetracht der finanziell schwierigen Situation seines Vaters machte der Kläger nach dem Tod seiner Mutter keine Pflichtteilsansprüche geltend. Er schloss mit dem Erblasser am _________________________ vielmehr einen Erbvertrag vor dem Notar _________________________ in _________________________ Urkundennummer _________________________. In diesem Erbvertrag wurde dem Kläger vermächtnisweise das oben bezeichnete Grundstück in lastenfreiem Zustand zugewandt. Eine Erbfolge wurde nicht bestimmt.

Beweis: Abschrift des Erbvertrages vom _________________________ – Anlage A 3 –

Der Erbvertrag wurde am _________________________ unter dem Aktenzeichen _________________________ vom Nachlassgericht eröffnet. Der Kläger hat das Vermächtnis angenommen.

Beweis: Abschrift des Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes _________________________ vom _________________________ – AnlageA 4 –

Des Weiteren sind der Kläger und die Beklagte aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterben zu jeweils ½ geworden.

Beweis: Abschrift des Erbscheins des Nachlassgerichtes _________________________ vom _________________________ – Anlage A 5 –

Der Beklagte hat nach Erteilung des Erbscheins Einsicht in das Grundbuch genommen und festgestellt, dass der Erblasser im Jahre _________________________ ein Nießbrauchsrecht zugunsten der Beklagten eintragen hat lassen. Die Eintragung des Nießbrauchsrechtes erfolgte nur kurze Zeit vor dem Ableben des Erblassers. Ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Bestellung des Nießbrauchsrechtes bestand Seitens des Erblassers nicht, insbesondere war die Beklagte durch eigene Rentenanwartschaften und Einnahmen aus einer eigenen Immobilie hinreichend abgesichert. Der Erblasser hat die Belastung des Grundstückes auch in Kenntnis des vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses vorgenommen. Erst einige Monate zuvor hatte der Kläger ein Gespräch mit dem Erblasser und den von ihm im Jahre _________________________ errichteten Erbvertrag.

Der Kläger hat gem. dem § 2288 BGB einen Anspruch auf Beseitigung des Nießbrauchsrechtes. § 2288 BGB findet insoweit auch bei einem vertraglich angeordneten Vorausvermächtnis Anwendung (OLG Köln ZEV 1997, 423). Da die Beklagte i.Ü. die Erbschaft angenommen hat, steht ihr kein Anspruch auf Zugewinnausgleich oder auf einen Pflichtteil zu.

Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, so wird um richterlichen Hinweis gebeten.

(Rechtsanwalt)