Muster 6.16: Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. Herausgabe eines beweglichen Gegenstandes

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1045 Der Erbprozess, Bonefeld-Kroiß-Tanck, 5. Aufl. 2017 (zerb verlag)

Muster 6.16: Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. Herausgabe eines beweglichen Gegenstandes

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An das Landgericht Zivilkammer _________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des Herrn _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen Herrn _________________________

– Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

auf Herausgabe beweglicher Sachen

Namens und in Auftrag des Antragstellers beantragen wir den Erlass nachfolgender einstweiliger Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – zu erlassen:

1.)	Der Antragsgegner wird verpflichtet an den Antragsteller den Pkw Mercedes Benz Baujahr _________________________ mit dem amtlichen Kennzeichen _________________________ einschließlich Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief herauszugeben.
2.)	Hilfsweise wird beantragt den unter Ziff. 1 bezeichneten Pkw durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zu verwahren oder an einen vom Gericht bestellten Sequester zur Verwahrung herauszugeben.
3.)	Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner

Begründung:

Der Antragsteller ist einer von zwei Söhnen der am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblasserin _________________________. Der Antragsgegner ist der Lebensgefährte der Erblasserin.

Die Erblasserin hat mit Erbvertrag vom _________________________ ihre Söhne, den Antragsteller, zu ihren Alleinerben eingesetzt. Weiterhin hat die Erblasserin in dem Erbvertrag dem Antragsteller vermächtnisweise den unter Ziff. 1 beschriebenen Pkw zugewandt. Der Erbvertrag wurde durch das AG _________________________ Nachlassgericht am _________________________ eröffnet.

Glaubhaftmachung: Erbvertrag vom _________________________ des Notars _________________________ Urk.-Nr. _________________________

Eröffnungsprotokoll des AG _________________________ vom _________________________

Jeweils in Abschrift

Der Antragsgegner behauptet, die Erblasserin habe ihm den Pkw geschenkt und gehöre somit nicht mehr in den Nachlass. Der Antragsteller hat den Antragsgegner mit Schreiben vom _________________________ aufgefordert, den Pkw herauszugeben.

Glaubhaftmachung: Schreiben des Antragsgegners vom _________________________

Schreiben des Antragstellers vom _________________________

Im Fahrzeugschein und im Fahrzeugbrief ist immer noch die Erblasserin als Eigentümerin eingetragen.

Glaubhaftmachung: Schreiben der Kfz-Zulassungsstelle vom _________________________.

Dem Antragsteller steht, selbst dann, wenn es sich um eine Schenkung gehandelt haben sollte, ein Anspruch aus § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB zu. Im Erbvertrag wurde das Vermächtnis mit vertraglicher Bindung angeordnet.

Glaubhaftmachung: Erbvertrag vom _________________________ des Notars _________________________ Urk.-Nr. _________________________

Ein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin an einer eventuellen unentgeltlichen Zuwendung bestand nicht. Der Antragsgegner verfügt insbesondere über einen eigenen Pkw und eigene Renteneinkünfte in beträchtlicher Höhe. Auch hat sich der Antragsgegner zu Lebzeiten nicht besonders um die Erblasserin gekümmert. Der gesamte Haushalt und die gesamten Kosten für Miete etc. wurden ausschließlich von der Erblasserin getragen.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers und seines Bruders

Kontoauszug der _________________________ Bank _________________________ von dem die Miete bezahlt wurde.

Auch der Verfügungsgrund ist gegeben. Der Antragsgegner beabsichtigt den Kauf eines neuen Pkw der Marke Mercedes. Er hat am _________________________ bei der Mercedes Benz Niederlassung in _________________________ den unter Ziff. 1 bezeichnete Pkw in Zahlung geben wollen.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Herrn _________________________ Verkäufer der Mercedes Niederlassung _________________________

Darüber hinaus hat er auch versucht, den Pkw über eine Anzeige im freien Markt zu verkaufen.

Glaubhaftmachung: Anzeige in der Tageszeitung _________________________ vom _________________________

Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus dem unter Ziff. 1 beschriebenen Pkw. Dieser hat einen Wert von ca. 60.000 EUR. Ein Wertersatzanspruch gegenüber dem Nachlass ist ausgeschlossen.

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom _________________________ Klage auf Herausgabe anhängig gemacht.

Der Antragsteller besitzt selbst derzeit aufgrund eines unverschuldeten Unfalls keinen Pkw mehr. Finanzielle Mittel zum Erwerb eines Pkw hat der Antragsteller derzeit aufgrund eines mit der gegnerischen Versicherung laufenden Verfahrens, bei dem die Versicherung die Zahlung völlig grundlos verweigert, nicht.

Hält das Gericht Ziff. 1 des Antrages für nicht sachgerecht, dann ist entsprechend dem Hilfsantrag die Sache durch den zuständigen Gerichtsvollzieher bzw. durch einen vom Gericht bestellten Sequester zu verwahren (§ 938 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).

(Rechtsanwalt)