Muster 5.9: Antrag gem. § 888 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 5.9: Antrag gem. § 888 ZPO

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In dem Rechtsstreit

Arbeitsgericht

_________________________

Adresse

Antrag gem. § 888 ZPO

des _________________________ (Vorname, Name, Anschrift)

Gläubiger,

Verfahrensbevollmächtigter: _________________________

(RA Name, Anschrift)

gegen

_________________________

(Vorname, Name Schuldner, Anschrift)

Schuldner,

_________________________

(ggf. Verfahrensbevollmächtiger)

Geschäftszeichen _________________________ (erste Instanz):

wegen Festsetzung eines Zwangsgeldes oder Zwangshaft

zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung.

Namens und in Vollmacht des Gläubigers beantrage ich,

1.	den Schuldner aufgrund der Verpflichtung gem. des gerichtlichen Vergleichs vom _________________________ (Datum, Geschäftszeichen), vor dem Arbeitsgericht, durch Festsetzung eines Zwangsgeldes, das in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und, sofern dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Zwangshaft oder durch Zwangshaft, zur Zeugniserteilung an den Gläubiger anzuhalten,
2.	dem Schuldner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
3.	dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen.

Begründung:

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Am _________________________ (Datum) schlossen die Parteien den im Antrag zu 1.) genannten Prozessvergleich. Der Vergleich wurde von den Parteien nicht widerrufen und ist bestandskräftig. Dem Gläubiger liegt eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vor. Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs erfolgte an den Schuldner gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der Vergleich entspricht den gesetzlichen Anforderungen des § 794 Abs. 1 Nr. ZPO.

Beweis:

Vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom _________________________ (Datum) nebst Zustellungsnachweis im Original anbei.

Mit Schreiben vom _________________________ (Datum) wurde der Schuldner – zwecks Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – unter Fristsetzung zum _________________________ (Datum) zur Zeugniserteilung aufgefordert.

Beweis:

Schreiben vom _________________________ (Datum) in Kopie anbei.

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist der Schuldner der Verpflichtung nicht nachgekommen, sodass antragsgemäß zu entscheiden ist.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin