Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1683 AnwaltFormulare Mandanteninformationen, Sattler, 3. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall
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_________________________ (Adresse)
Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,
gegen Sie wird der Vorwurf _________________________ erhoben. Beachten Sie bitte in versicherungsrechtlicher Hinsicht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall handelt. Sollte dieser Vorwurf bestätigt werden(bspw. durch Verurteilung durch Strafbefehl bzw. Urteil oder Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage), kann sich die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung je nach Verschuldensgrad auf Leistungsfreiheit von höchstens 5.000 EUR berufen (vgl. § 5 Kfz-Pflichtversicherungsverordnung). Sie müssten dann der Haftpflichtversicherung die entsprechenden Beträge erstatten. Infomieren Sie bitte Ihren Versicherer, dass gegen Sie wegen des Vorwurfs _________________________ ermittelt wird. Andernfalls kann sich der Versicherer zusätzlich wegen unvollständiger Schadensmeldung auf weitere Leistungsfreiheit von 2.500 EUR bzw. 5.000 EUR in besonders schweren Fällen berufen (Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall).
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Rechtsanwalt)
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