Muster 37.30: Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 37.30: Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde

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An das Amtsgericht _________________________

Sehr geehrte _________________________,

ich verweise zunächst auf mein Bestellungsschreiben vom _________________________ und die als Anlage bereits vorliegende schriftliche Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht. Ich beantrage, das Verfahren zunächst nach § 69 Abs. 5 OWiG zwecks der Bewilligung vollständiger Akteneinsicht an die Ausgangsbehörde zurückzuverweisen.

Die Verteidigung hat bereits frühzeitig beantragt, neben der Akte selbst auch folgende Beweismittel _________________________ zu den Akten zu nehmen oder alternativ der Verteidigung auf einem dafür zuzusendenden Datenträger oder als Datei mittels des beA zu übermitteln. Hierauf besteht ein Anspruch, allein schon, um den Vorwurf gegen den Betroffenen überhaupt entkräften zu können. Die Verwaltungsbehörde hat sowohl das Akteneinsichtsgesuch als auch den aufgrund der Untätigkeit der Behörde gestellten Antrag nach § 62 OWiG übergangen. Diese Verkürzung des Rechtsschutzes muss der Betroffene aber nicht hinnehmen, sodass die Akten wie oben beantragt zurückzuverweisen sind (AG Saarburg, Beschl. v. 22.8.2018 – 8 OWi 8112 Js 16807/18 = zfs 2018, 654).

Hilfsweise möge das angerufene Gericht in eigener Zuständigkeit nunmehr in beschwerdefähiger Form über das Gesuch des Betroffenen entscheiden.