Muster 37.23: Einstellung wegen hoher Kosten

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 37.23: Einstellung wegen hoher Kosten

An die Zentrale Bußgeldbehörde _________________________

Sehr geehrte _________________________,

nach inzwischen gewährter Akteneinsicht beantrage ich namens und in Vollmacht für den Betroffenen, das Verfahren nach § 47 OWiG einzustellen. (Nach eventuellen Ausführungen zum Tatvorwurf)

Auf dem Messbild Bl. _________________________ d.A. ist unzweifelhaft zu erkennen, dass sich das Fahrzeug meines Mandanten nicht nur mit den Vorderrädern, sondern auch mit der gesamten Front deutlich nach der als ortsfeste Fahrbahnmarkierung auf der Straße befindlichen Fotolinie für das Messgerät ES 3.0, mit welchem die Messung hier durchgeführt wurde, befindet. Ausweislich der Bedienungsanleitung für dieses Messgerät muss sich das gemessene Fahrzeug allerdings in einer logischen Position zur Fotolinie befinden, ansonsten besteht ein eindeutiges Indiz gegen die Richtigkeit der Messung des betreffenden Fahrzeugs. Nachdem die gutachterliche Überprüfung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Messtechnik vorliegend Kosten im vierstelligen Bereich verursachen würde und dies in keinem angemessenen Verhältnis mehr zur in Frage kommenden Sanktion steht, (Anmerkung: Dies kann natürlich nur überzeugend vorgetragen werden, wenn kein Fahrverbot droht.)beantrage ich, das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 47 OWiG einzustellen.

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