Muster 35.3: Anschreiben Mandant wegen angedachter Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 35.3: Anschreiben Mandant wegen angedachter Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO

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Sehr geehrter Herr _________________________,

zwischenzeitlich sollte Ihnen das Schreiben der Staatsanwaltschaft _________________________ ebenfalls zugegangen sein. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, das Ermittlungsverfahren gegen Sie einzustellen, zunächst vorläufig und wenn Sie die Geldauflage von 600 EUR bezahlt haben, endgültig (§ 153a StPO).

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass über Ihre Schuld hier auch bei der Einstellung nach § 153a StPO nicht entschieden wird. Es gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Es dürfen also in einem zivilrechtlichen Prozess keine negativen Rückschlüsse wegen der Zahlung der Geldauflage gezogen werden. Insbesondere liegt bei Zahlung kein "Schuldeingeständnis" vor.

Sollten Sie mit der Einstellung nicht einverstanden sein, muss dies der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden. Es ist dann wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Sie beim zuständigen Gericht erheben wird.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände sollte aus meiner Sicht die Zustimmung durchaus erteilt werden.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit der Zahlung einverstanden sind. Ich werde dies dann der Staatsanwaltschaft _________________________ mitteilen. Bitte beachten Sie auch, dass der Geldbetrag bis zum

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zum Kassenzeichen der Staatsanwaltschaft _________________________ zu überweisen ist. Eine fristgerechte Zahlung ist zwingend erforderlich.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.