Muster 31.3: Aufklärung des Mandanten bzgl. eingeschränkter Fahrerlaubnis

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 31.3: Aufklärung des Mandanten bzgl. eingeschränkter Fahrerlaubnis

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Sehr geehrter Herr _________________________,

das Gericht hat Sie im Rahmen der Hauptverhandlung wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt verurteilt. Ausgenommen von dieser Sperre wurden die Fahrerlaubnisklassen L und T.

Sie müssen nun bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises _________________________ eine eingeschränkte Fahrerlaubnis beantragen. Dies mag Sie verwundern, ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass die Fahrerlaubnis grundsätzlich nur in Gänze entzogen werden kann, so wie auch im Urteil geschehen. Wenngleich also das Gericht Ausnahmen von der Sperre gemacht hat, werden Sie so behandelt, als hätten Sie keine Fahrerlaubnis. Aus diesem Grund müssen Sie die Fahrerlaubnis – wie ausgeführt – neu beantragen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Fahrerlaubnisbehörde eigenständig prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen und sie nicht an die vom Strafgericht ausgesprochene Ausnahme von der Sperre gebunden ist.