Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1717 Das familienrechtliche Mandat - Unterhaltsrecht, Kleffmann-Klein-Weinreich, 4. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 3.1: Notarielle Rechtswahlvereinbarung
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UR-Nr. _________________________ vom _________________________
Verhandelt zu …
am …
vor mir dem Unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________
mit dem Amtssitz in _________________________
erschienen heute
1. Herr _________________________, geb. am _________________________ sowie
2. Frau _________________________, geb. am _________________________, beide wohnhaft _________________________
Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage des amtlichen Personalausweises
Zu 1) Nr.: _________________________
zu 2) Nr.: _________________________
Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.
Die Erschienenen ersuchten um die Beurkundung einer
Rechtswahlvereinbarung
und erklären zu notariellem Protokoll:
Wir bestimmen, dass gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a Rom III-VO im Falle einer Ehescheidung
deutsches Recht
zur Anwendung kommen soll.
2. Belehrung
_________________________
3. Kosten, Abschriften
Die Kosten der Urkunde des Verfahrens tragen wir gesamtschuldnerisch. Von der Urkunde erbitten wir zwei beglaubigte Abschriften.
(Urkundsausgang)
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