Muster 24.5: Erb- und Ehevertrag älterer, beiderseits wohlsituierter Ehepartner - vorsorgliche Rechtswahl deutschen Erbrechts - Erbvertrag mit Erbeinsetzung der eigenen Kinder und Immobilien-Nießbrauchsvermächtnis für den Ehepartner - wechselseitiger Pfli

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1095 Anwaltformulare Testamente, Tanck-Krug-Süß, 6. Aufl. 2020 (zerb verlag)

Muster 24.5: Erb- und Ehevertrag älterer, beiderseits wohlsituierter Ehepartner – vorsorgliche Rechtswahl deutschen Erbrechts – Erbvertrag mit Erbeinsetzung der eigenen Kinder und Immobilien-Nießbrauchsvermächtnis für den Ehepartner – wechselseitiger Pflichtteilsverzicht – Gütertrennung mit Unterhaltsverzicht und Ausschluss des Versorgungsausgleichs

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_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Erschienen sind:

Herr _________________________, geboren am _________________________ in _________________________ (Geburtenregister-Nr. _________________________ des Geburtsstandesamtes in _________________________), und

dessen Ehefrau, Frau _________________________ geborene _________________________, geboren am _________________________ in _________________________ (Geburtenregister-Nr. _________________________ des Geburtsstandesamtes in _________________________),

beide wohnhaft _________________________ in _________________________,

Herr _________________________ ausgewiesen durch _________________________,

Frau _________________________ ausgewiesen durch _________________________.

Nachdem der Notar durch die Verhandlung mit den Erschienenen die Überzeugung gewonnen hatte, dass diese geschäftsfähig sind, erklärten die Erschienenen mit der Bitte um Beurkundung:

Wir wollen einen Erb- und Ehevertrag mit ergänzenden pflichtteilsrechtlichen Vereinbarungen schließen und sind hinsichtlich des Erbvertrages hieran durch frühere Verfügungen von Todes wegen nicht gehindert. Wir verzichten auf die Zuziehung von Zeugen oder eines zweiten Notars.

Wir sind beide ausschließlich deutsche Staatsangehörige und haben unseren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland/_________________________.

Wir haben im Jahre _________________________ geheiratet. Einen Ehevertrag haben wir bisher nicht geschlossen und leben somit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Herr _________________________ hat einen Sohn und eine Tochter aus 1. Ehe, Frau _________________________ hat eine Tochter aus 1. Ehe.

Über Vermögen im Ausland verfügen wir zurzeit nicht. Eine Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung wollen wir nachfolgend treffen/nicht treffen.

Wir behalten uns einen Rücktritt vom Erbvertrag nicht vor.

Wir schließen nunmehr folgende Rechtswahlen (Teil I.), durch mündliche Erklärung folgenden Erbvertrag (Teil II.), in Teil III. einen Pflichtteilsverzicht und in Teil IV. einen Ehevertrag ab:

I. Rechtswahlen

Rechtswahl des Ehemannes

Ich, Herr _________________________, wähle hiermit vorsorglich für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in mein gesamtes Vermögen sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit der von mir in dieser Urkunde getroffenen Verfügungen das deutsche Recht, und zwar nach allen dafür in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen, insbesondere nach Art. 22 der EuErbVO.

Rechtswahl der Ehefrau

Ich, Frau _________________________, wähle hiermit vorsorglich für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in mein gesamtes Vermögen sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit der von mir in dieser Urkunde getroffenen Verfügungen das deutsche Recht, und zwar nach allen dafür in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen, insbesondere nach Art. 22 der EuErbVO.

Bindungswirkung

Vorstehende Rechtswahl nehmen wir gegenseitig an und treffen sie jeweils mit erbvertraglich bindender Wirkung.

Hinweise

Der amtierende Notar hat darauf hingewiesen, dass vorstehende Rechtswahlerklärungen nicht nur für die heute getroffenen Verfügungen, sondern für alle Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen, also etwa auch für Pflichtteilsrechte, gelten. Ohne eine entsprechende Rechtswahl wäre unter Umständen das Recht an einem künftigen gewöhnlichen Aufenthaltsort anwendbar.

II. Erbvertrag

Wir schließen durch mündliche Erklärung folgenden

Erbvertrag,

dessen Verschließung und besondere amtliche Verwahrung wir untersagen:

§ 1 Widerruf bzw. Aufhebung früherer Verfügungen von Todes wegen

Wir widerrufen hiermit sämtliche von uns errichteten Verfügungen von Todes wegen bzw. heben dieselben auf.

§ 2 Verfügungen des Herrn _________________________

1. Erbeinsetzung

Ich, Herr _________________________, setze meine Kinder _________________________ und _________________________ zu gleichen Teilen zu meinen alleinigen Erben ein.

Sollte eines meiner Kinder vor oder nach Eintritt des Erbfalls wegfallen, so treten dessen Abkömmlinge entsprechend den Regeln über die gesetzliche Erbfolge an dessen Stelle. Sind solche nicht vorhanden, so soll der Erbteil des Weggefallenen dem oder den anderen eingesetzten Erben im Verhältnis ihrer Erbteile anwachsen. Sollten meine beiden Kinder ohne Hinterlassung von Abkömmlingen versterben, ist Ersatzerbe meine Ehefrau, Frau _________________________, wiederum ersatzweise deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

2. Grundstücksnießbrauchsvermächtnis und Hausratsvermächtnis

Ich, Herr _________________________, bin Eigentümer des im Grundbuch von _________________________ Blatt _________________________ des Amtsgerichts _________________________ eingetragenen Grundbesitzes, Flur _________________________ Nr. _________________________, _________________________, groß: _________________________ ar.

Bei dem vorgenannten Grundbesitz (nachstehend kurz "Grundbes...