Muster 22.6: Alleinerbenlösung und Absicherung des Ehepartners durch Rentenvermächtnis und Wohnungsrechtsvermächtnis

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1095 Anwaltformulare Testamente, Tanck-Krug-Süß, 6. Aufl. 2020 (zerb verlag)

Muster 22.6: Alleinerbenlösung und Absicherung des Ehepartners durch Rentenvermächtnis und Wohnungsrechtsvermächtnis

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Unternehmertestament

Ich, _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft in _________________________, deutscher Staatsangehöriger, errichte nachfolgendes Testament.

I. Testierfreiheit, Güterstand

Ich erkläre, dass ich nicht durch Bindungen aus einem früheren gemeinschaftlichen Testament oder aus einem Erbvertrag an der Errichtung dieses Testaments gehindert bin. Vorsorglich hebe ich alle bisherigen Verfügungen von Todes wegen in vollem Umfang auf.

Mit Ehevertrag vom _________________________, beurkundet von Notar _________________________ in _________________________ unter Urkundenrolle Nr. _________________________, habe ich mit meiner Ehefrau _________________________ den in unserer Ehe geltenden gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert.

II. Erbeinsetzung

Ich setze meinen Sohn _________________________ zu meinem alleinigen Vollerben meines gesamten Nachlasses ein.

Zum Ersatzerben bestimme ich entgegen jeder anders lautenden gesetzlichen Vermutungs- und Auslegungsregel meine Ehefrau _________________________, ersatzweise meine Tochter _________________________.

Ich wünsche, dass der Alleinerbe meinen unter der Firma _________________________ geführten Betrieb auf Dauer weiterführt.

III. Vermächtnisse

1.	Meine Ehefrau _________________________ erhält von dem Alleinerben in Form eines Vermächtnisses eine monatliche Leibrente in Höhe von monatlich _________________________ EUR, beginnend am Ersten des auf meinen Tod folgenden Monats. Die Höhe der ausgesetzten Rente ist dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) des Statistischen Bundesamtes anzupassen. Von der Anpassung sind die im Zeitraum bis zu meinem Ableben als auch danach eintretenden Änderungen betroffen. Der Preisindex beträgt gegenwärtig _________________________ (2015 = 100). Anpassungen sollen aber jeweils nur dann erfolgen, wenn die Änderung mehr als 10 % der jeweils letzten Höhe beträgt.[80] Kommt der Verpflichtete öfter als dreimal mit den Rentenzahlungen in Rückstand, so wird die gesamte Rentensumme sofort fällig. Die Höhe der sofort fälligen Ablösesumme berechnet sich nach der künftigen Lebenserwartung der Berechtigten (Sterbetabelle und Kapitalisierung nach §§ 12–14 BewG) zuzüglich eines Zuschlags von 3 % pro Jahr. Zur Sicherung der Leibrente ist zugunsten der Rentenberechtigten auf dem Grundstück _________________________ eine Reallast gemäß §§ 1105 ff. BGB einzutragen.
2.	Darüber hinaus erhält meine Ehefrau _________________________ ebenfalls im Wege des Vermächtnisses ein lebenslanges, nicht übertragbares dingliches Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) an meinem Haus _________________________ in _________________________. Die Berechtigte darf in Erweiterung zu § 1093 Abs. 2 BGB auch Dritte in die Wohnung mit aufnehmen. Der Eigentümer ist zur Instandhaltung verpflichtet. Er trägt die außergewöhnlichen Erhaltungskosten. Die gewöhnlichen Ausbesserungskosten, sowie die Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Abwasser und Gas trägt die Berechtigte dagegen selbst. Das Wohnungsrecht ruht, wenn die Wohnungsberechtigte die Räume verlässt. Dem Wohnungsrecht und der Reallast nach zuvor Ziffer 1 dürfen in Abt. III des Grundbuchs Grundpfandrechte bis zu _________________________ EUR nebst Jahreszinsen bis zu 20 % im Rang vorgehen.
3.	Im Wege des Vermächtnisses erhält meine Ehefrau _________________________ das gesamte Inventar und den Hausrat unserer Wohnung im Erdgeschoss meines Wohnhauses _________________________ sowie meinen Pkw, einschließlich der Kunstgegenstände und Antiquitäten.
4.	Fällt meine Ehefrau vor oder nach dem Erbfall weg, so wird ein Ersatzvermächtnisnehmer für die Vermächtnisse Ziffer 1–3 entgegen jeder anders lautenden gesetzlichen oder richterlichen Vermutungs- oder Auslegungsregel nicht benannt.
5.	Meine Tochter _________________________ erhält ein Geldvermächtnis in Höhe von _________________________ EUR. Das Vermächtnis ist sechs Monate nach dem Erbfall fällig.

IV. Testamentsvollstreckung

Für meinen Nachlass ordne ich Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich _________________________, ersatzweise soll das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker bestimmen. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Nachlass abzuwickeln, insbesondere die Vermächtnisse zu erfüllen und die notwendigen Grundbuchumschreibungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Das zu meinem Nachlass gehörende Unternehmen ist von der Testamentsvollstreckung ausdrücklich ausgenommen.

Ort, Datum, Unterschrift

[80] Die Anpassungsklausel ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a) Preisklauselgesetz ohne Genehmigung zulässig.