Kurzbeschreibung
Muster aus: Verkehrsrecht auf einen Blick, 3. Aufl. 2020, Samimi (Hrsg.) (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 2.14: Antrag auf Entbindung von der persönlichen Erscheinungspflicht
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_________________________ (Amtsgericht)
_________________________ (Anschrift)
Per Telefax: _________________________
In der Bußgeldsache gegen
_________________________ (Mandant)
Aktenzeichen: _________________________
wird namens und in Vollmacht1 des Betroffenen höflich beantragt,2
den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am _________________________ zu entbinden. 3
Der Betroffene erklärt hiermit ausdrücklich, sich in der terminierten Hauptverhandlung nicht zur Sache und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einlassen zu wollen. Des Weiteren räumt der Betroffene die Fahrereigenschaft am Vorfallstag ausdrücklich ein.4 Eine bloße Anwesenheit der Mandantschaft kann deshalb nichts zur Sachverhaltsaufklärung beitragen (vgl. KG Beschl. v. 11.6.2009 – 2 Ss 128/09 – 3 Ws (B) 322/09, n.v.).
Für den Fall, dass dem Antrag nicht entsprochen werden sollte, würde bereits jetzt die Herbeiführung eines
förmlichen Gerichtsbeschlusses
beantragt.5
(Rechtsanwalt)
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