Muster 14.4: Zwangsvollstreckungsantrag bei nicht erteilter Auskunft

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1072 Handbuch Pflichtteilsrecht, Mayer-Süß-Tanck-Bittler, 4. Aufl. 2017 (zerb verlag)

Muster 14.4: Zwangsvollstreckungsantrag bei nicht erteilter Auskunft

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An das Landgericht _________________________ (Prozessgericht erster Instanz)

Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO

_________________________ (Gläubiger)

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

_________________________ (Schuldner)

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

Az. _________________________

Namens und in Vollmacht des Gläubigers wird beantragt,

gegen den Schuldner wegen Nichterteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses über den Bestand des Nachlasses des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________, zu der der Schuldner gemäß Urteil des LG _________________________ vom _________________________, Az. _________________________, rechtskräftig verpflichtet war, ein Zwangsgeld festzusetzen und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft.

Begründung:

Das LG _________________________ hat den Schuldner am _________________________ unter dem Az. _________________________ zur Auskunftserteilung über den Nachlassbestand des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Eine vollstreckbare Ausfertigung ist beigefügt. Diese wurde dem Schuldner am _________________________ zugestellt.

Beweis: Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers vom _________________________

Mit Anwaltschreiben vom _________________________ wurde der Schuldner mit Fristsetzung zum _________________________ aufgefordert die Auskunft zu erteilen.

Beweis: Anwaltschreiben vom _________________________

Bis heute ist der Schuldner seiner Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen, sodass eine Festsetzung des Zwangsmittels zu beantragen war.

(Rechtsanwalt)