Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 149

Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen Ihnen aufgrund des Vertrages vom _________________________ begründete
		□	Arbeitsverhältnis
		□	Dienstverhältnis
		zum _________________________ beendet ist.
	2.	Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zum Ausgleich aller Ansprüche aus dem streitigen Rechtsverhältnis _________________________ EUR bis zum _________________________ zu zahlen. Nach Fälligkeit ist der Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
	3.	Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein Arbeitszeugnis zu erteilen, worin _________________________.
	4.	Der Kläger verpflichtet sich, an den Beklagten bis zum _________________________ folgende Sachen herauszugeben:
		–	_________________________
		–	_________________________
		–	_________________________
	5.	Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

Rechtsanwalt