Muster 12.3: Mitteilung nach § 105 BetrVG-Vorsorgliche Anhörung nach § 102 BetrVG

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1724 Handbuch Kündigungsrecht, Pauly-Osnabrügge, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 12.3: Mitteilung nach § 105 BetrVG/Vorsorgliche Anhörung nach § 102 BetrVG

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Sehr geehrte(r) Herr/Frau _________________________,

wir teilen Ihnen mit, dass die _________________________AG gegenüber Herrn/Frau _________________________ den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung beabsichtigt.

Mit diesem Schreiben kommen wir unserer Ihnen gegenüber nach § 105 BetrVG obliegenden Verpflichtung zur Mitteilung über die beabsichtigte Kündigung des Herrn/der Frau _________________________ nach. Herr/Frau _________________________ ist leitende(r) Angestellte(r) i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Schreiben zugleich auch der vorsorglichen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG dient. Die Anhörung insoweit erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ausschließlich aus Gründen rechtlicher Vorsorge für den Fall, dass sich im Rahmen eines etwaigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens herausstellen sollte, dass Herr/Frau _________________________ kein(e) leitende(r) Angestellte(r) ist.

Mit dieser einschränkenden Maßgabe teilen wir Ihnen daher weiter Folgendes mit: _________________________