Muster 12.13: Auslagenerstattung und deren Auszahlung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1129 Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, Horn, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag)

Muster 12.13: Auslagenerstattung und deren Auszahlung

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Als dem Bevollmächtigten _________________________ zu erstattende Auslagen benennen die Parteien u.a. die Haftpflichtversicherungsbeiträge, die Kopien, die Fahrtkosten (mit der Höhe von 50 % über der Fahrtkostenerstattung von VV 7003 der Rechtsanwaltskostenvergütung) zzgl. MwSt., Porto, Vorkassezahlungen für private Belange des Vollmachtgebers. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und kann je nach Anfall ergänzt werden. Die Auslagen werden monatlich nach deren Entstehen im Folgemonat zur Erstattung fällig.

Der Anwalt erhält die Kostenerstattung,

Alternative 1: indem der Vollmachtgeber ihn zur Entnahme aus seinem Vermögen autorisiert.

Alternative 2: indem der Vollmachtgeber ihm die Auslagen nach deren monatlichen schriftlichen Nachweis selbst erstattet. Sollte er hierzu nicht mehr in der Lage sein, ist der Ersatz- oder Kontrollbevollmächtigte oder ein vom Gericht bestellter Kontrollbetreuer hierzu verpflichtet.

Für die Auslagenerstattung nach dem Tod des Vollmachtgebers und fortgesetzter Handlung des bevollmächtigten Anwalts siehe Muster 12.12: Vergütungsfälligkeit letzte Alternativvorschläge (siehe Rdn 48).