Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 11.20: Zinsen bei Gerichtskostenvorschuss
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[…] festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen.
[…]
Begründung:
Der Antrag auf Feststellung der Zinspflicht wegen der verauslagten Gerichtskosten stellt einen Teil des Schadensersatzanspruchs dar (OLG Hamburg, Urt. v. 25.3.2004 – 3 U 184/03 – juris, Rn 3). Gem. §§ 7, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 Abs. 2 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG sind sämtliche durch den Verkehrsunfall entstandenen Schäden zu ersetzen. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO enthält für den begehrten Zinsschaden keine Regelung (AG Hamburg St. Georg, Urt. v. 25.7.2012 – 915 C 161/12 – juris).
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