Mediationsgesetz: Konsequen... / 2 Schnittstelle zwischen Anwalts- und Mediationstätigkeit

2.1 Problem bei der Bildung von Sozietäts- und Bürogemeinschaften

Obacht ist geboten, wenn ein Anwalt sich mit anderen in Sozietät oder Bürogemeinschaft zusammentut. Ein Anwalt darf sich gemäß § 59a BRAO zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nur

  • mit Patentanwälten,
  • Steuerberatern,
  • Steuerbevollmächtigten,
  • Wirtschaftsprüfern und
  • vereidigten Buchprüfern verbinden.

Hintergrund dieser strengen, äußerst restriktiven Regelung ist der Schutz des Mandatsgeheimnisses. Nur solche Berufsgruppen, die insoweit ähnlich strenge Auflagen zu erfüllen haben und von einer Berufskammer beaufsichtigt werden, sollen räumlich so nah an Anwälten tätig werden.

Für Ärzte und Apotheker hat das BVerfG Anfang 2016 entschieden, dass eine gemeinschaftliche Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft möglich sein muss. Es hält § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO insoweit für verfassungswidrig.

In Bezug auf Mediatoren und Berufsbetreuer hatte sich der Kläger, der in letzter Instanz beim BGH vorsprach, eine ähnliche Entscheidung erhofft, sie jedoch nicht bekommen. Der BGH hatte keinerlei Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Klausel, die in ihrer abschließenden Aufzählung Mediatoren und Berufsbetreuer nicht enthält und hat dementsprechend keine Verfassungsbeschwerde zugelassen.

In einer Entscheidung vom Januar 2018 bewertete der BGH die gesetzliche Vorschrift des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO als abschließende Aufzählung der Berufe, mit denen der Rechtsanwalt eine Sozietät und gemäß § 59a Abs. 3 BRAO eine Bürogemeinschaft eingehen darf (Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.). Die Vorschrift lasse klar erkennen, dass eine berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen hiernach nicht zulässig sein soll. Damit verfolge der Gesetzgeber einen legitimen gesetzgeberischen Normzweck:

  • Die Vorschrift solle die Beachtung der wesentlichen anwaltlichen Grundpflichten gemäß § 43a BRAO sichern
  • und damit zu einer funktionsfähigen Rechtspflege beitragen.
  • Rechtsanwälte sollen hiernach nur mit Berufsgruppen zusammenarbeiten können, die in gleicher Weise wie Anwälte der Verschwiegenheitspflicht und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen.
  • Diese gesetzgeberische Entscheidung sei am Gemeinwohl orientiert
  • und sei auch verhältnismäßig.
 

Achtung

Neues Gesetz erlaubt Anwälten Outsourcing

Diese Entscheidung fällt beim nächsten Fall möglicherweise ganz anders aus. Inzwischen ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen v. 30.10.2017 erlassen und verkündet. Seit dem 9.11.2017 sind dessen Regelungen in Kraft. Der BGH hat in seinem Beschluss ganz explizit darauf hingewiesen, dass diese neue Gesetzeslage bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnte.

Im Wesentlichen erlaubt das neue Gesetz Anwälten nunmehr das Outsourcing von Aufgaben an Dritte. Damit verbunden sind umfangreiche weiterzugebende Aufklärungs- und Verschwiegenheitspflichten, um vertrauliche Mandats- und Mandanteninformationen weiterhin verlässlich zu schützen. Wenn das aber zulässig ist, kann sich auch die Bildung von Bürogemeinschaften oder Sozietäten mit (nicht-anwaltlichen) Mediatoren in ganz neuem Licht zeigen. Wünschenswert ist eine Klarstellung am besten nicht nur durch ein neues, richtungsweisendes Urteil, sondern eine Reform des § 59a BRAO durch den Gesetzgeber.

2.2 Anwaltliche Begleitung in die Mediation

Für den anwaltlichen Parteivertreter ist insbesondere § 2 Abs. 4 MediationsG von Bedeutung. Danach können Dritte nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden. Sind die Parteien anwaltlich vertreten, bedeutet dies, dass eine anwaltliche Begleitung in den Mediationssitzungen nur mit Zustimmung aller anderen Medianten möglich ist. Gemeinhin dürfte dies jedoch eine Fragestellung mit überschaubarer Relevanz sein, da die anwaltlich beratene Konfliktpartei im Zweifel schon die Entscheidung über den Eintritt in die Mediation in Abstimmung mit ihrem Anwalt trifft und es bei der Vereinbarung des Mediationsverfahrens zur Voraussetzung gemacht werden kann, dass dieses unter anwaltlicher Beteiligung erfolgt. Genauso gut können sich die Streitparteien aber auch – trotz bereits bestehender anwaltlicher Vertretung – für den Eintritt in das Mediationsverfahren ohne ihre Anwälte entscheiden. Im Sinne einer Waffengleichheit und zur Förderung des Mediationserfolgs sollte der personelle Auftritt auf beiden Seiten gleich sein.

2.3 Vorbefassung des Mediators mit dem Fall in anderer Funktion

Besondere Bedeutung für den als Parteiberater tätigen Mediator hat § 3 des MediationsG. Dort wird dem Mediator zunächst die Pflicht auferlegt, den Parteien alle Umstände zu offenbaren, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen könnten. Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der Vorschrift für einen Schiedsrichter, die sich in § 1036 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet. Liegen Umstände vor, die zur Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Neutralität führen, soll dies die Tätigkeit als Mediator jedoch nicht schlichtweg unmöglich machen. Vielmehr wird eine Dispositionsbefugnis der Parteien insofern eingeräumt, als dass b...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge