Markenverordnung / § 46 Schutzverweigerung

(1) Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz [Bis 30.04.2022: nach Artikel 3^ter des Madrider Markenabkommens oder] ^[1] nach Artikel 3^ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, der Schutz ganz oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Weiterleitung an den Inhaber der internationalen Registrierung übermittelt, so wird die Frist, innerhalb derer ein Inlandsvertreter bestellt werden muss, damit der Schutz nicht endgültig verweigert wird, auf vier Monate ab dem Tag der Absendung der Mitteilung der Schutzverweigerung durch das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgesetzt.

(2) ¹Wird die Schutzverweigerung endgültig, weil der Inhaber der international registrierten Marke keinen Inlandsvertreter bestellt hat, so ist eine gegen die Schutzverweigerung gegebene Erinnerung oder Beschwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb eines weiteren Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist einzulegen. ²Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein. ³§ 61 Abs. 2 des Markengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

[1] Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden bis 30.04.2022.