Manteltarifvertrag Nr. 9 für die arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern

Informationen über diesen Tarifvertrag

Mantel-TV Nr. 9, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bayern, 28.04.2003 (AVE-Anfang: 01.06.2003; AVE-Ende: 31.01.2006)

Nummer: 25602.052

Klassifizierung: Mantel-TV

Fachbereich: Wach- und Sicherheitsgewerbe

Tarifgebiet: Bayern

Geltungsbereich: Arbeiter

Datum: 28. April 2003

Vorgänger: 25602.046

Nachfolger: 25602.060

AVE
AVE Anfang 01. Juni 2003
AVE Ende 31. Januar 2006

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 62 vom 30. März 2004

Bemerkung

a)	Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
b)	Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

vom 10. März 2004

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Bayern

a)	der Manteltarifvertrag Nr. 9 für die arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern vom 28. April 2003

für den Tarifvertrag zu Buchstabe a mit Wirkung vom 1. Juni 2003

für allgemeinverbindlich erklärt.

Soweit Bestimmungen der Tarifverträge auf Vorschriften in anderen Tarifverträgen verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen Vorschriften ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.

Unterzeichnet:

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Manteltarifvertrag Nr. 9 für die arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern

vom 28. April 2003

Zwischen dem

Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V.,

Landesgruppe Bayern

- einerseits -

und der

ver.di e. V., Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,

Landesbezirk Bayern

- andererseits -

wird folgender Manteltarifvertrag abgeschlossen:

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Dieser Manteltarifvertrag gilt:

a)	räumlich: für den Freistaat Bayern;

b)	fachlich: für alle in Bayern tätigen Betriebe des Wach- und Sicherheitsgewerbes, sowie für alle in Bayern befindlichen Objekte;

c)	persönlich: für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, einschließlich geringfügig Beschäftigter nach § 8 Absatz 1 SGB IV, die in Bayern eingesetzt werden.

Alle Berufsbezeichnungen gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Arbeitnehmer.

§ 2 TARIFGEBUNDENHEIT UND MITBESTIMMUNG

1.	Tarifgebunden sind alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den tarifschließenden Parteien angehören.

2.	Die Anwendung und Durchführung dieses Manteltarifvertrages erfolgen unter Mitbestimmung des Betriebsrates entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz.

§ 3 BEGINN UND ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

I. Bestimmungen für die Einstellung

1.

Einstellungen können erfolgen:

a)	auf bestimmte Zeit (Zeitvertrag),

b)	auf unbestimmte Zeit,

c)	für bestimmte Arbeiten (Zweckbestimmung).

2.	Für alle Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Buchstabe c) ist bei Arbeitsaufnahme ein Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen. Dem Arbeitnehmer ist eine Ausfertigung auszuhändigen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Im Arbeitsvertrag ist die vereinbarte Arbeitszeit festzuhalten.

3.	Unwahre Angaben bei der Einstellung von erheblicher Bedeutung berechtigen den Arbeitgeber, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 626 BGB, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu lösen.

II. Bestimmungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.

Das Arbeitsverhältnis endet:

a)	durch Kündigung,

b)	nach Ablauf der vereinbarten Zeit (Zeitvertrag),

c)	nach Beendigung der bestimmten Arbeit (Zweckbestimmung),

d)	durch Auflösung in beiderseitigem Einvernehmen,

e)	bei Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Abweichende Regelungen hierzu sind in beiderseitigem Einvernehmen möglich,

f)	mit Ablauf des Monats, in dem das gesetzliche Rentenalter vollendet wird, es sei denn, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart.

2.

Bei der Einstellung beträgt die Probezeit drei Monate. Sie kann einzelvertraglich um bis zu drei Monate auf sechs Monate verlängert werden. Die Vereinbarung der Probezeit bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt während des ersten Monats einen Arbeitstag, ab dem zweiten Monat drei Arbeitstage.

3.

Für die ordentliche Kündigung gelten beiderseits folgende Fristen:

a)	bei einer Betriebszugehörigkeit bis zu 6 Monaten 1 Woche zum Wochenschluss (Sonntag),

b)	bei einer Betriebszugehörigkeit ab dem 7. Monat 2 Wochen zum Wochenschluss (Sonntag).

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber bei Kündigungen, die von ihm ausgesprochen werden, folgende Fristen einzuhalten:

c)	bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren 6 Wochen zum Wochenschluss (Sonntag),

d)	bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 10 Jahren 2 Monate zum Monatsende.

4.	Nach 25-jähriger ununterbro...