Entscheidungsstichwort (Thema)
Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet. Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn. Eisenbahnerversorgung. FZR
Orientierungssatz
§ 256a Abs 3 S 1 SGB 6 enthält keine Gesetzeslücke, die durch eine Ergänzung um die Versorgungsberechtigten nach Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn zu schließen wäre.
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 30.08.2005; Aktenzeichen 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1662045 |
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