Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse

 

Orientierungssatz

Zur Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beitragszuschüssen auch nach erfolgter Beitragserstattung, bei der die gewährten Zuschüsse jedoch nicht gemäß §§ 32, 27a GAL mit den zu erstattenden Beiträgen aufgerechnet wurden.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 27.08.1998; Aktenzeichen B 10/4 LW 11/96 R)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1671026

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