Entscheidungsstichwort (Thema)

Härtefallregelung. vollständige Befreiung. Angehöriger iS von § 61 SGB 5

 

Orientierungssatz

Wird die vollständige Befreiung von Zuzahlungen iS von § 61 SGB 5 beansprucht, so sind bei der Prüfung des Anspruchs auch "Angehörige" iS der Absätze 3 und 4 der genannten Vorschrift zu berücksichtigen, die nicht nach § 10 SGB 5 familienversichert sind.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 19.11.1996; Aktenzeichen 1 RK 18/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1667367

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