LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.10.1996 - L 8 J 56/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Neufeststellung der Altersrente. anzuwendendes Recht

Orientierungssatz

1. Wird die Neufeststellung des Altersruhegeldes unter Berücksichtigung weiterer Ersatzzeiten mehr als drei Monate nach Inkrafttreten des § 250 SGB 6 idF des RÜErgG am 1.7.1993 durch § 44 SGB 10 geltend gemacht, können nur Ersatzzeiten bis zum 31.12.1956 bei der Berechnung des Altersruhegeldes berücksichtigt werden.

2. Der Regelungsbereich des § 300 Abs 3 SGB 6 erfaßt gerade den Anwendungsbereich des § 44 SGB 10. Hieraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß § 300 Abs 3 SGB 6 die Anwendung nicht mehr geltender Normen gerade im Zugunstenverfahren verhindern sollte.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 30.10.1997; Aktenzeichen 13 RJ 3/97)

Fundstellen

Dokument-Index HI1671061