Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Kostenzuschuß. Zahnersatz. deutscher Krankenversicherungsträger. Rentner. Auslandswohnsitz. vorübergehender Aufenthalt in Deutschland. Ungleichbehandlung. Verfassungsmäßigkeit

 

Orientierungssatz

1. Zum Anspruch auf Kostenzuschuß zu einer Zahnersatzbehandlung gegenüber dem deutschen Krankenversicherungsträger, die ein in der EU (hier: Spanien) lebender Rentner während seines vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland durchgeführt hat und die vom spanischen Krankenversicherungsträger abgelehnt wurde.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit einer Ungleichbehandlung bezüglich krankenversicherungsrechtlicher Leistungen eines in Deutschland und eines im EU-Ausland wohnenden Rentners.

 

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 06.11.1996; Aktenzeichen 3 BK 15/95)

BSG (Urteil vom 24.09.1996; Aktenzeichen 1 RK 26/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668156

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