Leitsatz (amtlich)
1. Die Krankenkasse ist im Rahmen der Einbehaltung und des Beitragsabzugs von Versorgungsbezügen gegenüber der Zahlstelle regelungsbefugt.
2. Unterläßt es die Zahlstelle schuldhaft, Beiträge von den Versorgungsbezügen einzubehalten, muß sie diese selbst an die Krankenkasse entrichten. Sie kann dieser nicht entgegenhalten, daß sie noch keine Beitreibung bei dem Versicherten versucht habe.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1663242 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen